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Geschäftsleute reichen sich die Hände

Provisionen – Anwalt in Fulda und Künzell

Provisionen machen einen Teil der Vergütung vom Geschäftserfolg abhängig. Streit entsteht meist über drei Fragen: Wann ist die Provision verdient, wie wird sie abgerechnet, und was gilt bei Storno oder nach dem Ausscheiden?

Arbeitsrecht.
Früh prüfen.
Klar handeln.

Provisionen – Anwalt in Fulda und Künzell

Provisionen: worauf es ankommt

Für angestellte Vertriebsmitarbeiter gelten wesentliche Regeln des Handelsvertreterrechts entsprechend (§ 65 HGB). Sie schützen den Provisionsanspruch stärker, als viele Vertragsklauseln vermuten lassen. Wer Provisionen durchsetzen will, braucht zuerst vollständige Informationen über die vermittelten Geschäfte.

Wann die Provision entsteht

Der Anspruch entsteht für Geschäfte, die während des Arbeitsverhältnisses abgeschlossen werden und auf die Tätigkeit des Arbeitnehmers zurückgehen. Fällig wird die Provision, sobald das Geschäft ausgeführt ist. Sie entfällt, wenn feststeht, dass der Kunde nicht zahlt. Führt der Arbeitgeber das Geschäft aus Gründen nicht aus, die er zu vertreten hat, bleibt der Anspruch bestehen (§ 87a HGB).

Abrechnung und Buchauszug

Der Arbeitgeber muss monatlich, spätestens alle drei Monate abrechnen. Der Arbeitnehmer kann einen Buchauszug über alle provisionspflichtigen Geschäfte verlangen (§ 87c HGB). Der Buchauszug ist das wichtigste Mittel, um Abrechnungen zu überprüfen und Nachforderungen zu beziffern.

Provision nach dem Ausscheiden

Für Geschäfte, die vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses abgeschlossen, aber erst danach ausgeführt werden, bleibt der Anspruch bestehen. Für Geschäfte, die erst nach dem Ende zustande kommen, gibt es Provision, wenn der Arbeitnehmer sie überwiegend vorbereitet hat und der Abschluss in angemessener Zeit erfolgt (§ 87 Abs. 3 HGB). Klauseln, die solche Ansprüche pauschal ausschließen, sind in vorformulierten Verträgen häufig unwirksam.

Storno und Vorschüsse

Vorschüsse auf Provisionen sind zurückzuzahlen, soweit die Provision nicht verdient wird. Bei Stornierungen muss der Arbeitgeber aber zunächst das ihm Zumutbare tun, um den Vertrag zu retten, oder dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Nachbearbeitung geben. Pauschale Stornoklauseln halten einer Prüfung oft nicht stand.

Krankheit, Urlaub und Freistellung

Provisionen gehören zum Arbeitsentgelt. Sie sind deshalb bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und beim Urlaubsentgelt mit ihrem Durchschnitt zu berücksichtigen. Wird der Arbeitnehmer freigestellt, darf ihm dadurch die Möglichkeit, Provisionen zu verdienen, nicht ersatzlos genommen werden.

Für Arbeitnehmer

Sichern Sie Auftragslisten, Abrechnungen und Korrespondenz, solange Sie Zugriff darauf haben. Machen Sie Ansprüche wegen möglicher Ausschlussfristen zeitnah in Textform geltend.

Für Arbeitgeber

Legen Sie Bemessungsgrundlage, Provisionssatz, Fälligkeit, Abrechnungszeitraum und die Behandlung von Stornos verständlich fest. Änderungen des Provisionssystems brauchen eine vertragliche Grundlage und in Betrieben mit Betriebsrat dessen Mitbestimmung.

Typische Fehler

  • Abrechnungen werden hingenommen, ohne einen Buchauszug zu verlangen.
  • Ansprüche werden erst lange nach dem Ausscheiden geltend gemacht.
  • Provisionsregelungen werden einseitig geändert.

Bekomme ich nach der Kündigung noch Provision?

Ja, für Geschäfte, die Sie vor Ihrem Ausscheiden abgeschlossen oder überwiegend vorbereitet haben.

Darf mein Gehalt nur aus Provision bestehen?

Der gesetzliche Mindestlohn muss für jede Arbeitsstunde erreicht werden. Eine Vergütung, die allein vom Erfolg abhängt und das Risiko vollständig auf den Arbeitnehmer verlagert, kann unwirksam sein.

Was ist ein Buchauszug?

Eine geordnete Zusammenstellung aller Geschäfte, für die Provision in Betracht kommt, mit den Angaben aus den Büchern des Arbeitgebers.

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