

Prämien und Boni – Anwalt in Fulda und Künzell
Boni, Prämien und Tantiemen hängen meist von Zielen ab, die für ein Jahr vereinbart oder vorgegeben werden. Fehlen die Ziele oder kommen sie zu spät, kann der Arbeitgeber Schadensersatz schulden.
Arbeitsrecht.
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Klar handeln.

Prämien und Boni: worauf es ankommt
Entscheidend ist, was vereinbart wurde: Werden die Ziele gemeinsam festgelegt (Zielvereinbarung), oder bestimmt sie der Arbeitgeber allein (Zielvorgabe)? Davon hängt ab, wer handeln muss und was gilt, wenn Ziele fehlen.
Zielvereinbarung und Zielvorgabe
Bei der Zielvereinbarung müssen beide Seiten verhandeln; die Initiative liegt in der Regel beim Arbeitgeber. Bei der Zielvorgabe legt der Arbeitgeber die Ziele einseitig fest. Sie müssen erreichbar sein und billigem Ermessen entsprechen. Das Gericht kann unbillige Vorgaben korrigieren.
Fehlende oder verspätete Ziele
Kommt keine Zielvereinbarung zustande, weil der Arbeitgeber kein Gespräch angeboten hat, schuldet er Schadensersatz in Höhe des entgangenen Bonus. Dasselbe gilt, wenn Ziele so spät vorgegeben werden, dass sie ihre Anreizfunktion nicht mehr erfüllen können (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2025 – 10 AZR 57/24). Im Zweifel ist davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer die Ziele erreicht hätte.
Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalte
Der Arbeitgeber kann sich die Entscheidung über eine Sonderzahlung vorbehalten, aber nicht beliebig. Ein pauschaler Freiwilligkeitsvorbehalt für alle künftigen Leistungen ist unwirksam. Ein Widerrufsvorbehalt muss die Gründe nennen, aus denen widerrufen werden darf, und darf nur einen begrenzten Teil der Gesamtvergütung erfassen.
Stichtags- und Rückzahlungsklauseln
Ein Bonus, der zumindest auch die geleistete Arbeit vergütet, darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis an einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums noch besteht. Wer im laufenden Jahr ausscheidet, hat in der Regel Anspruch auf den anteiligen Bonus.
Ermessensbonus
Behält sich der Arbeitgeber vor, die Höhe des Bonus nach Ermessen festzusetzen, muss er die Leistung des Arbeitnehmers und die wirtschaftliche Lage angemessen berücksichtigen. Entspricht die Festsetzung nicht billigem Ermessen, bestimmt das Gericht die Höhe (§ 315 BGB).
Für Arbeitnehmer
Fordern Sie zu Beginn des Jahres ein Zielgespräch ein, und sichern Sie Zielvorgaben, Zwischenstände und Korrespondenz. Machen Sie den Bonus wegen möglicher Ausschlussfristen zeitnah in Textform geltend.
Für Arbeitgeber
Legen Sie Ziele rechtzeitig und nachweisbar fest, und halten Sie Termine für Zielgespräche ein. Regeln Sie Krankheit, Elternzeit, unterjährigen Ein- und Austritt sowie die Folgen einer Freistellung. Entlohnungsgrundsätze unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats.
Typische Fehler
- Ziele werden gar nicht oder erst spät im Jahr festgelegt.
- Arbeitnehmer verlangen kein Zielgespräch und riskieren ein Mitverschulden.
- Stichtagsklauseln aus alten Verträgen werden ungeprüft angewendet.
Habe ich Anspruch auf einen Bonus, wenn keine Ziele festgelegt wurden?
Häufig ja, in Form von Schadensersatz. Maßgeblich ist, wer die fehlende Festlegung zu vertreten hat.
Verliere ich meinen Bonus, wenn ich kündige?
In der Regel nicht für die Zeit, in der Sie gearbeitet haben. Viele Stichtagsklauseln sind unwirksam.
Darf der Bonus wegen Krankheit gekürzt werden?
Nur, wenn das vereinbart ist, und nur in den gesetzlichen Grenzen.
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