

Aufhebungsvertrag – Anwalt in Fulda und Künzell
Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis einvernehmlich, ohne Kündigung und ohne Bindung an Kündigungsfristen. Er muss schriftlich geschlossen werden und lässt sich nach der Unterschrift nur in Ausnahmefällen rückgängig machen.
Arbeitsrecht.
Früh prüfen.
Klar handeln.

Aufhebungsvertrag: worauf es ankommt
Mit dem Aufhebungsvertrag verzichten Arbeitnehmer auf den Kündigungsschutz, auf die Anhörung des Betriebsrats und auf besonderen Kündigungsschutz, etwa bei Schwangerschaft oder Schwerbehinderung. Unterschreiben Sie deshalb nie sofort, sondern nehmen Sie den Entwurf mit und lassen Sie ihn prüfen.
Form
Der Aufhebungsvertrag braucht die Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen (§ 623 BGB). Beide Seiten müssen dieselbe Urkunde eigenhändig unterschreiben. Ein Vertrag per E-Mail, Scan oder digitaler Signatur ist unwirksam.
Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
Wer sein Arbeitsverhältnis selbst löst, muss in der Regel mit einer Sperrzeit von zwölf Wochen rechnen; zugleich verkürzt sich die Bezugsdauer. Die Sperrzeit entfällt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, etwa wenn der Arbeitgeber andernfalls zum selben Zeitpunkt betriebsbedingt gekündigt hätte und die Kündigungsfrist eingehalten wird. Wird die Kündigungsfrist verkürzt, kann der Anspruch auf Arbeitslosengeld zusätzlich ruhen.
Was geregelt werden sollte
Beendigungsdatum, Abfindung mit Fälligkeit und Vererblichkeit, Freistellung unter Anrechnung von Urlaub, Resturlaub und Überstunden, variable Vergütung, betriebliche Altersversorgung, Rückgabe von Dienstwagen und Arbeitsmitteln, ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot und das Zeugnis mit Note oder abgestimmtem Wortlaut. Vorsicht bei Erledigungsklauseln: Sie können offene Ansprüche abschneiden.
Widerruf und Anfechtung
Ein gesetzliches Widerrufsrecht gibt es nicht. Der Vertrag kann angefochten werden, wenn er durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung zustande kam, zum Beispiel wenn mit einer Kündigung gedroht wurde, die ein verständiger Arbeitgeber nicht ernsthaft erwogen hätte. Unwirksam kann er auch sein, wenn der Arbeitgeber das Gebot fairen Verhandelns verletzt hat. Die Hürden sind hoch.
Für Arbeitnehmer
Verlangen Sie Bedenkzeit. Prüfen Sie, ob die Abfindung den Verlust des Kündigungsschutzes und eine mögliche Sperrzeit aufwiegt. Abfindungen sind steuerpflichtig, in der Regel aber frei von Sozialversicherungsbeiträgen.
Für Arbeitgeber
Regeln Sie alle offenen Punkte vollständig und eindeutig. Vermeiden Sie Zeitdruck und Drohungen, die später eine Anfechtung tragen könnten. Bei mehreren Aufhebungsverträgen in kurzer Zeit können die Vorschriften über Massenentlassungen eingreifen.
Typische Fehler
- Der Vertrag wird im Personalgespräch sofort unterschrieben.
- Die Sperrzeit wird nicht bedacht oder falsch eingeschätzt.
- Zeugnis, Bonus und Resturlaub bleiben ungeregelt und sind später durch eine Erledigungsklausel ausgeschlossen.
Muss ich einen Aufhebungsvertrag unterschreiben?
Nein. Niemand ist verpflichtet, ein Angebot anzunehmen. Lehnen Sie ab, muss der Arbeitgeber kündigen, wenn er das Arbeitsverhältnis beenden will, und dann gilt der Kündigungsschutz.
Bekomme ich nach einem Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld?
Ja, aber häufig erst nach einer Sperrzeit. Ob sie sich vermeiden lässt, hängt von der Gestaltung ab und sollte vor der Unterschrift geklärt werden.
Was ist ein Abwicklungsvertrag?
Er wird nach einer Kündigung geschlossen und regelt nur deren Folgen. Auch er kann eine Sperrzeit auslösen.
Unterlagen für das erste Gespräch
Der vollständige Entwurf, Ihr Arbeitsvertrag mit Nachträgen und die letzten Abrechnungen. Notieren Sie, welche Punkte offen sind und bis wann der Arbeitgeber eine Antwort erwartet.
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