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Tarifverträge und Kollektivvereinbarungen – Anwalt in Fulda und Künzell

Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen regeln Arbeitsbedingungen für viele Beschäftigte gleichzeitig. Ob und wie sie für das einzelne Arbeitsverhältnis gelten, entscheidet oft über Vergütung, Arbeitszeit, Urlaub und Fristen.

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Tarifverträge und Kollektivvereinbarungen – Anwalt in Fulda und Künzell

Tarifverträge und Kollektivvereinbarungen: worauf es ankommt

Die erste Frage lautet immer: Welche Regelwerke gelten für dieses Arbeitsverhältnis, und auf welcher Grundlage? Erst danach lässt sich beurteilen, welche Ansprüche bestehen und welche Fristen laufen.

Wann ein Tarifvertrag gilt

Ein Tarifvertrag gilt unmittelbar und zwingend, wenn beide Seiten tarifgebunden sind: der Arbeitgeber als Mitglied des Arbeitgeberverbands oder als Partei eines Haustarifvertrags, der Arbeitnehmer als Mitglied der Gewerkschaft (§§ 3, 4 TVG). Er gilt außerdem, wenn er für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Am häufigsten ist die dritte Möglichkeit: Der Arbeitsvertrag verweist auf den Tarifvertrag.

Bezugnahmeklauseln

Verweist der Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag „in der jeweils geltenden Fassung“, nimmt der Arbeitnehmer an künftigen Tariferhöhungen teil. Bei einem Verweis auf eine bestimmte Fassung bleibt es bei diesem Stand. Was gilt, wenn der Arbeitgeber aus dem Verband austritt oder der Betrieb verkauft wird, hängt vom genauen Wortlaut ab.

Rangordnung

Zwingendes Gesetz geht vor Tarifvertrag, Tarifvertrag vor Betriebsvereinbarung, diese vor dem Arbeitsvertrag. Zugunsten des Arbeitnehmers darf der Arbeitsvertrag vom Tarifvertrag abweichen (Günstigkeitsprinzip). Auf tarifliche Rechte kann nur in einem von den Tarifparteien gebilligten Vergleich verzichtet werden. Eine Betriebsvereinbarung darf nicht regeln, was üblicherweise der Tarifvertrag regelt.

Tarifliche Ausschlussfristen

Viele Tarifverträge enthalten kurze Ausschlussfristen. Ansprüche auf Vergütung, Überstunden oder Zuschläge verfallen danach, wenn sie nicht innerhalb weniger Monate geltend gemacht werden. Diese Fristen gelten auch für Arbeitnehmer, die den Tarifvertrag nicht kennen.

Eingruppierung

Die Vergütungsgruppe richtet sich nach der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit, nicht nach der Bezeichnung der Stelle. Wer höherwertige Aufgaben wahrnimmt, kann eine höhere Eingruppierung und Nachzahlung verlangen, begrenzt durch die Ausschlussfristen. In Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern ist der Betriebsrat zu beteiligen.

Verbandsaustritt, Nachwirkung und Betriebsübergang

Tritt der Arbeitgeber aus dem Verband aus, bleibt er bis zum Ende des Tarifvertrags gebunden. Danach wirken die Tarifnormen nach, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Beim Betriebsübergang werden tarifliche Regelungen Inhalt des Arbeitsverhältnisses und sind ein Jahr lang vor Verschlechterung geschützt, wenn beim Erwerber kein anderer Tarifvertrag gilt (§ 613a BGB).

Für Arbeitnehmer

Prüfen Sie Arbeitsvertrag und Gehaltsabrechnung auf Hinweise zum Tarifvertrag. Wir klären, ob er für Sie gilt, ob Sie richtig eingruppiert sind und welche Fristen Sie beachten müssen.

Für Arbeitgeber und Betriebsräte

Wir beraten zu Tarifbindung und Tarifwechsel, zur Gestaltung von Bezugnahmeklauseln, zu Haustarifverträgen und zur Abgrenzung dessen, was betrieblich geregelt werden darf.

Typische Fehler

  • Tarifliche Ausschlussfristen werden übersehen.
  • Bezugnahmeklauseln aus alten Verträgen werden nach einem Verbandsaustritt falsch eingeschätzt.
  • Betriebsvereinbarungen regeln Entgeltfragen, die dem Tarifvertrag vorbehalten sind.

Gilt der Tarifvertrag auch ohne Gewerkschaftsmitgliedschaft?

Nur, wenn er allgemeinverbindlich ist oder Ihr Arbeitsvertrag auf ihn verweist. Viele tarifgebundene Arbeitgeber wenden ihn auf alle Beschäftigten an.

Kann mein Arbeitsvertrag den Tarifvertrag unterschreiten?

Bei beiderseitiger Tarifbindung nicht. Abweichungen sind nur zu Ihren Gunsten oder aufgrund einer Öffnungsklausel zulässig.

Wie erfahre ich, welcher Tarifvertrag gilt?

Der Arbeitgeber muss in den Vertragsbedingungen auf anwendbare Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen hinweisen und sie im Betrieb zugänglich machen.

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