

Betriebsverfassungsrecht – Anwalt in Fulda und Künzell
Das Betriebsverfassungsgesetz regelt, wie Arbeitgeber und Betriebsrat zusammenarbeiten. Ein Betriebsrat kann in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern gewählt werden, von denen drei wählbar sind (§ 1 BetrVG).
Arbeitsrecht.
Früh prüfen.
Klar handeln.

Betriebsverfassung: worauf es ankommt
Welche Rechte der Betriebsrat hat, hängt von der konkreten Maßnahme ab. Das Gesetz unterscheidet Information, Anhörung, Beratung, Zustimmungsverweigerung und echte Mitbestimmung. Wer die richtige Stufe kennt und das Verfahren einhält, vermeidet unwirksame Maßnahmen und Gerichtsverfahren.
Soziale Angelegenheiten
In den Angelegenheiten des § 87 BetrVG kann der Arbeitgeber nur mit Zustimmung des Betriebsrats handeln. Dazu gehören Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Überstunden und Kurzarbeit, Urlaubsgrundsätze, technische Einrichtungen, die Verhalten oder Leistung überwachen können, die Ausgestaltung mobiler Arbeit und die betriebliche Lohngestaltung. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Einigungsstelle.
Personelle Maßnahmen
In Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern muss der Arbeitgeber vor jeder Einstellung, Versetzung, Ein- und Umgruppierung die Zustimmung des Betriebsrats einholen (§ 99 BetrVG). Der Betriebsrat kann sie nur aus bestimmten Gründen und nur innerhalb einer Woche schriftlich verweigern. Vor jeder Kündigung ist er anzuhören; eine ohne Anhörung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam (§ 102 BetrVG).
Betriebsänderungen
Plant ein Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern eine Betriebsänderung, etwa eine Stilllegung, Verlegung oder einen erheblichen Personalabbau, muss es den Betriebsrat rechtzeitig unterrichten und über einen Interessenausgleich verhandeln. Der Sozialplan, der die wirtschaftlichen Nachteile der Beschäftigten ausgleicht, kann über die Einigungsstelle erzwungen werden (§§ 111, 112 BetrVG).
Folgen übergangener Mitbestimmung
Maßnahmen, die der Arbeitgeber ohne die erforderliche Mitbestimmung durchführt, sind gegenüber den Arbeitnehmern in der Regel unwirksam. Der Betriebsrat kann Unterlassung verlangen und das im Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht durchsetzen, in Eilfällen durch einstweilige Verfügung.
Wahl und Organisation des Betriebsrats
Der Betriebsrat wird alle vier Jahre gewählt. Eine Wahl kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Ergebnisses angefochten werden. Die Kosten der Betriebsratsarbeit, einschließlich erforderlicher Schulungen und Sachmittel, trägt der Arbeitgeber. Beide Seiten sind zu vertrauensvoller Zusammenarbeit verpflichtet.
Rechte der einzelnen Arbeitnehmer
Das Gesetz gibt auch jedem Arbeitnehmer eigene Rechte: auf Unterrichtung über seine Aufgabe, auf Einsicht in die Personalakte, auf Erörterung seiner Leistungsbeurteilung und auf Beschwerde, wenn er sich benachteiligt fühlt.
Für Arbeitgeber und Betriebsräte
Wir beraten zur Reichweite der Beteiligungsrechte, begleiten Verhandlungen und vertreten in Beschlussverfahren und vor der Einigungsstelle. Arbeitgeber und Betriebsrat vertreten wir nicht in derselben Angelegenheit.
Typische Fehler
- Der Betriebsrat wird zu spät oder unvollständig unterrichtet.
- Arbeitgeber setzen mitbestimmungspflichtige Maßnahmen einseitig um.
- Der Betriebsrat versäumt die Wochenfrist für die Zustimmungsverweigerung.
Ab wie vielen Beschäftigten kann ein Betriebsrat gewählt werden?
Ab fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind. Eine Pflicht zur Wahl besteht nicht.
Darf der Arbeitgeber die Wahl eines Betriebsrats verhindern?
Nein. Die Behinderung der Wahl ist verboten und strafbar. Wer zur Wahl einlädt oder kandidiert, genießt besonderen Kündigungsschutz.
Was ist die Einigungsstelle?
Eine betriebliche Schlichtungsstelle mit gleich vielen Vertretern beider Seiten und einem unparteiischen Vorsitzenden. In Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung ersetzt ihr Spruch die Einigung.
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