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Betriebsvereinbarungen – Anwalt in Fulda und Künzell

Betriebsvereinbarungen sind schriftliche Verträge zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Sie gelten unmittelbar und zwingend für alle Arbeitnehmer des Betriebs (§ 77 Abs. 4 BetrVG), ohne dass der einzelne Arbeitsvertrag geändert werden muss.

Arbeitsrecht.
Früh prüfen.
Klar handeln.

Betriebsvereinbarungen – Anwalt in Fulda und Künzell

Betriebsvereinbarungen: worauf es ankommt

Eine gute Betriebsvereinbarung beantwortet vier Fragen eindeutig: Für wen gilt sie, was genau wird geregelt, wie verhält sie sich zu Tarifvertrag und Arbeitsvertrag, und wie lange gilt sie? Unklare Regelungen führen später zu Streit über einzelne Ansprüche.

Typische Inhalte

Geregelt werden zum Beispiel Arbeitszeit, Gleitzeit und Schichtpläne, Überstunden, Urlaubsgrundsätze, mobiles Arbeiten, die Einführung von IT-Systemen und Kameras, Vergütungsgrundsätze und der Arbeitsschutz. Auch der Sozialplan bei einer Betriebsänderung hat die Wirkung einer Betriebsvereinbarung.

Erzwingbare und freiwillige Betriebsvereinbarungen

In den Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung (§ 87 BetrVG) kann keine Seite ohne die andere handeln. Einigen sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht, entscheidet die Einigungsstelle. Darüber hinaus können freiwillige Betriebsvereinbarungen geschlossen werden, etwa über zusätzliche Sozialleistungen.

Form

Die Betriebsvereinbarung ist schriftlich niederzulegen und von beiden Seiten zu unterzeichnen; möglich ist auch die elektronische Form mit qualifizierter elektronischer Signatur beider Seiten auf demselben Dokument. Der Arbeitgeber muss sie im Betrieb zugänglich machen. Auf Seiten des Betriebsrats setzt sie einen ordnungsgemäßen Beschluss voraus.

Vorrang des Tarifvertrags

Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein, es sei denn, der Tarifvertrag lässt das ausdrücklich zu (§ 77 Abs. 3 BetrVG). Verstöße machen die Regelung unwirksam.

Verhältnis zum Arbeitsvertrag

Günstigere Regelungen im Arbeitsvertrag gehen der Betriebsvereinbarung grundsätzlich vor. Viele vorformulierte Arbeitsverträge sind allerdings so gestaltet, dass spätere Betriebsvereinbarungen sie auch zum Nachteil ändern können. Auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung können Arbeitnehmer nur mit Zustimmung des Betriebsrats verzichten.

Kündigung und Nachwirkung

Betriebsvereinbarungen können mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden, wenn nichts anderes vereinbart ist. In Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung gelten sie danach weiter, bis sie durch eine neue Abmachung ersetzt werden (§ 77 Abs. 5 und 6 BetrVG).

Für Arbeitnehmer

Betriebsvereinbarungen begründen eigene Ansprüche, zum Beispiel auf Zuschläge, Freizeitausgleich oder Sozialplanleistungen. Sie können sie im Betrieb einsehen. Wir prüfen, ob eine Regelung für Sie gilt und wie sie sich zu Ihrem Arbeitsvertrag verhält.

Für Arbeitgeber und Betriebsräte

Wir begleiten die Verhandlung, entwerfen und überarbeiten Betriebsvereinbarungen und vertreten Sie vor der Einigungsstelle und dem Arbeitsgericht.

Typische Fehler

  • Der Tarifvorrang wird übersehen, und die Regelung ist unwirksam.
  • Geltungsbereich, Laufzeit und Nachwirkung werden nicht geregelt.
  • Auf Seiten des Betriebsrats fehlt ein ordnungsgemäßer Beschluss.

Gilt eine Betriebsvereinbarung auch für mich, wenn ich nicht zugestimmt habe?

Ja. Sie gilt für alle Arbeitnehmer in ihrem Geltungsbereich, mit Ausnahme der leitenden Angestellten.

Kann eine Betriebsvereinbarung meinen Arbeitsvertrag verschlechtern?

Grundsätzlich nicht. Anders ist es, wenn der Arbeitsvertrag für solche Änderungen offen ist. Das muss im Einzelfall geprüft werden.

Was passiert bei einem Betriebsübergang?

Bleibt der Betrieb als solcher erhalten, gelten die Betriebsvereinbarungen weiter. Andernfalls werden ihre Regelungen Inhalt der Arbeitsverhältnisse und sind ein Jahr lang vor Verschlechterung geschützt, soweit beim Erwerber keine eigene Regelung besteht.

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