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Geschäftsleute reichen sich die Hände

Vertretung von Betriebsräten – Anwalt in Fulda und Künzell

Betriebsräte verhandeln mit dem Arbeitgeber auf Augenhöhe, wenn sie ihre Rechte kennen. Benötigt der Betriebsrat anwaltliche Unterstützung, trägt der Arbeitgeber die Kosten, soweit die Beauftragung erforderlich ist und ordnungsgemäß beschlossen wurde (§ 40 BetrVG).

Arbeitsrecht.
Früh prüfen.
Klar handeln.

Vertretung von Betriebsräten – Anwalt in Fulda und Künzell

Vertretung von Betriebsräten: worauf es ankommt

Am Anfang steht immer ein ordnungsgemäßer Beschluss des Gremiums. Ohne ihn kann der Betriebsrat weder wirksam einen Anwalt beauftragen noch die Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber verlangen. Wir unterstützen Sie auf Wunsch schon bei der Vorbereitung des Beschlusses.

Wobei wir Betriebsräte unterstützen

  • Verhandlung und Prüfung von Betriebsvereinbarungen, etwa zu Arbeitszeit, mobilem Arbeiten, IT-Systemen und Vergütungsgrundsätzen.
  • Durchsetzung von Informations- und Mitbestimmungsrechten, notfalls im Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht.
  • Personelle Maßnahmen: Einstellung, Versetzung, Eingruppierung und Anhörung vor Kündigungen.
  • Betriebsänderungen: Interessenausgleich und Sozialplan.
  • Verfahren vor der Einigungsstelle.
  • Fragen zur Betriebsratswahl, zur Geschäftsführung des Gremiums und zum Schutz seiner Mitglieder.

Beschluss und Beauftragung

Der Beschluss muss in einer Sitzung gefasst werden, zu der mit Tagesordnung rechtzeitig geladen wurde und die beschlussfähig ist. Er sollte den Gegenstand der Beauftragung genau bezeichnen. Für die Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren genügt der Beschluss. Soll ein Anwalt den Betriebsrat außergerichtlich als Sachverständiger beraten, ist grundsätzlich vorher eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber nötig (§ 80 Abs. 3 BetrVG).

Kosten

Der Arbeitgeber trägt die Kosten, die der Betriebsrat bei pflichtgemäßer Abwägung für erforderlich halten durfte. Abgerechnet wird in der Regel nach den gesetzlichen Gebühren; eine abweichende Honorarvereinbarung braucht die Zustimmung des Arbeitgebers. Bei Betriebsänderungen in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat einen Berater ohne vorherige Vereinbarung hinzuziehen (§ 111 BetrVG).

Schutz der Betriebsratsmitglieder

Betriebsratsmitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden. Ihnen kann grundsätzlich nur aus wichtigem Grund und nur mit Zustimmung des Betriebsrats gekündigt werden. Für die Betriebsratsarbeit sind sie ohne Minderung des Entgelts von der Arbeit zu befreien, und sie haben Anspruch auf erforderliche Schulungen.

Für Arbeitgeber

Wir beraten auch Arbeitgeber zur Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat, zur Abgrenzung der Beteiligungsrechte und zu Verhandlungen über Betriebsvereinbarungen, selbstverständlich nicht in derselben Angelegenheit. Rechtssichere Verfahren vermeiden Verzögerungen und Unterlassungsansprüche.

Typische Fehler

  • Der Anwalt wird ohne ordnungsgemäßen Beschluss beauftragt.
  • Der Betriebsrat stimmt Maßnahmen zu, ohne vollständig unterrichtet worden zu sein.
  • Fristen werden versäumt, zum Beispiel die Wochenfrist bei personellen Einzelmaßnahmen und bei der Anhörung zur ordentlichen Kündigung.

Wer bezahlt den Anwalt des Betriebsrats?

Der Arbeitgeber, wenn die Beauftragung erforderlich war und ordnungsgemäß beschlossen wurde.

Kann der Arbeitgeber dem Betriebsrat den Anwalt vorschreiben?

Nein. Der Betriebsrat wählt seinen Anwalt selbst.

Können Sie auch einzelne Betriebsratsmitglieder vertreten?

Ja, etwa bei Benachteiligung, Abmahnung oder Kündigung wegen der Betriebsratstätigkeit.

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Betriebsverfassung · Betriebsvereinbarungen · Tarifverträge und Kollektivvereinbarungen · Kündigung

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