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Keine Nebenkostenabrechnung erhalten? Wann Mieter ihre Vorauszahlungen zurückverlangen können

3. Aug. 2023
3 Min. Lesezeit

Aktualisiert: vor 1 Tag

KI-Symbolbild: Nebenkostenabrechnung mit Taschenrechner

Bild: KI-generiertes Symbolbild für ADVOVIS.


Mieter zahlen jeden Monat Vorauszahlungen auf die Nebenkosten. Bleibt die Abrechnung aus, stellt sich die Frage, was mit diesem Geld geschieht. Der Bundesgerichtshof unterscheidet danach, ob das Mietverhältnis noch läuft oder bereits beendet ist.


Die Abrechnungsfrist des Vermieters


Über Vorauszahlungen auf die Betriebskosten muss der Vermieter jährlich abrechnen. Die Abrechnung muss dem Mieter nach § 556 Abs. 3 BGB spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums zugehen. Für das Kalenderjahr 2025 als Abrechnungszeitraum endet die Frist also am 31. Dezember 2026. Entscheidend ist, dass die Abrechnung den Mieter bis dahin erreicht, das bloße Absenden reicht nicht.


Versäumt der Vermieter diese Frist, kann er eine Nachzahlung grundsätzlich nicht mehr verlangen, es sei denn, er hat die Verspätung nicht zu vertreten. Ein Guthaben des Mieters muss er dagegen auch bei verspäteter Abrechnung auszahlen. Die Frist schützt also vor späten Nachforderungen, nimmt dem Mieter aber nichts.


Während des Mietverhältnisses: Zurückbehaltungsrecht


Rechnet der Vermieter nicht ab, möchten viele Mieter ihre Vorauszahlungen zurückhaben. Solange das Mietverhältnis besteht, ist das nach dem Bundesgerichtshof nicht möglich. Der Mieter kann in diesem Fall nicht die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschläge verlangen (Urteil vom 29.03.2006, VIII ZR 191/05).


Er ist trotzdem nicht schutzlos. Nach § 273 Abs. 1 BGB steht ihm bis zu einer ordnungsgemäßen Abrechnung ein Zurückbehaltungsrecht jedenfalls an den laufenden Nebenkostenvorauszahlungen zu. Er darf also die künftigen Vorauszahlungen zurückhalten, bis der Vermieter abrechnet. Die Grundmiete muss er weiter zahlen. Liegt die Abrechnung vor, sind die zurückbehaltenen Beträge zu verrechnen oder nachzuzahlen.


Nach dem Auszug: Rückforderung der Vorauszahlungen


Ist das Mietverhältnis beendet, kann der Mieter keine Vorauszahlungen mehr zurückhalten. Für diesen Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden: Rechnet der Vermieter nicht fristgerecht ab, kann der Mieter sofort die vollständige Rückzahlung der für diesen Zeitraum geleisteten Abschläge verlangen. Er muss nicht erst auf Erteilung der Abrechnung klagen (Urteil vom 09.03.2005, VIII ZR 57/04). Der Vermieter kann aber auch dann noch nachträglich abrechnen. Ein Nachzahlungsbetrag ist nach Fristablauf allerdings in der Regel ausgeschlossen.


Eine wichtige Einschränkung hat der Bundesgerichtshof später ergänzt: Die Rückzahlung kommt nur für die Abrechnungszeiträume in Betracht, für die der Mieter während der Mietzeit keine Möglichkeit hatte, sein Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Vorauszahlungen auszuüben (Urteil vom 26.09.2012, VIII ZR 315/11). Wer eine überfällige Abrechnung über Jahre hingenommen hat, obwohl er die laufenden Zahlungen hätte zurückhalten können, kann diese Beträge nach dem Auszug nicht ohne Weiteres zurückverlangen.


Ein Beispiel: Eine Mieterin zahlt monatlich 150 Euro Nebenkostenvorauszahlung und zieht Ende März 2025 aus. Die Abrechnung für das Jahr 2024 hätte ihr bis zum 31. Dezember 2025 zugehen müssen. Während der Mietzeit war diese Abrechnung noch nicht fällig, ein Zurückbehaltungsrecht konnte sie dafür also nicht ausüben. Bleibt die Abrechnung aus, kann sie die für 2024 gezahlten 1.800 Euro zurückverlangen. Rechnet der Vermieter später doch noch ab, ist nur ein Guthaben an die Mieterin auszuzahlen. Eine Nachforderung ist in der Regel ausgeschlossen.


Die wichtigsten Punkte im Überblick


  • Frist: Die Abrechnung muss spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums beim Mieter sein.

  • Nachzahlung ausgeschlossen: Nach Fristablauf darf der Vermieter in der Regel keine Nachzahlung mehr fordern.

  • Laufendes Mietverhältnis: Der Mieter kann die laufenden Vorauszahlungen zurückhalten, aber keine Rückzahlung verlangen.

  • Beendetes Mietverhältnis: Der Mieter kann die Vorauszahlungen für nicht abgerechnete Zeiträume zurückfordern, soweit er nicht zuvor zurückbehalten konnte.

  • Einwendungen: Gegen eine erhaltene Abrechnung muss der Mieter Einwendungen innerhalb von zwölf Monaten nach Zugang erheben.


Was Sie tun sollten


  • Fristen notieren: Halten Sie fest, bis wann die Abrechnung für jedes Jahr vorliegen muss.

  • Schriftlich mahnen: Fordern Sie eine überfällige Abrechnung schriftlich an.

  • Zurückbehaltung ankündigen: Teilen Sie dem Vermieter mit, dass Sie die laufenden Vorauszahlungen bis zur Abrechnung zurückhalten. Zahlen Sie die Grundmiete weiter.

  • Belege einsehen: Sie können verlangen, die Belege zur Abrechnung einzusehen (§ 556 Abs. 4 BGB).

  • Nach dem Auszug handeln: Fordern Sie Vorauszahlungen für nicht abgerechnete Zeiträume zeitnah zurück.


Ob und in welcher Höhe Vorauszahlungen zurückverlangt werden können, hängt von den Zeiträumen und dem bisherigen Verhalten ab. Rechtsanwalt Daniel Wehner berät Mieter und Vermieter in Fulda und Künzell im Mietrecht.


Sie haben Fragen zum Mietrecht? Rufen Sie uns an: in Fulda unter 0661 92809-0, in Künzell unter 0661 92809-50. Durch den Anruf allein entstehen Ihnen keine Kosten.


Hinweis: Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick zur Rechtslage im November 2026 und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.



Autor: Daniel Wehner, Rechtsanwalt, ADVOVIS Fulda und Künzell

 
 
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