

Weiterbildung und Rückzahlungsklauseln – Anwalt in Fulda und Künzell
Bezahlt der Arbeitgeber eine Fortbildung, will er den Arbeitnehmer meist für eine gewisse Zeit an das Unternehmen binden. Rückzahlungsklauseln sind zulässig, aber nur in engen Grenzen. Ist die Klausel unwirksam, entfällt die Rückzahlungspflicht vollständig.
Arbeitsrecht.
Früh prüfen.
Klar handeln.

Weiterbildung: worauf es ankommt
Bei Rückzahlungsvereinbarungen prüfen die Gerichte streng, ob der Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt wird. Schon ein einzelner Fehler in der Klausel führt dazu, dass der Arbeitgeber nichts zurückverlangen kann. Eine Anpassung auf das gerade noch Zulässige findet nicht statt.
Voraussetzungen einer wirksamen Rückzahlungsklausel
- Die Fortbildung bringt dem Arbeitnehmer einen beruflichen Vorteil, der auch außerhalb des Betriebs verwertbar ist.
- Die Vereinbarung wird vor Beginn der Fortbildung getroffen.
- Die Kosten sind nach Art und Höhe so genau angegeben, dass der Arbeitnehmer sein Risiko abschätzen kann.
- Die Bindungsdauer steht in angemessenem Verhältnis zu Dauer und Wert der Fortbildung.
- Der Rückzahlungsbetrag verringert sich zeitanteilig, in der Regel monatlich.
- Die Klausel unterscheidet nach dem Grund des Ausscheidens.
Bindungsdauer
Als Richtwerte der Rechtsprechung gelten: bei einer Fortbildung von bis zu einem Monat eine Bindung von bis zu sechs Monaten, bei bis zu zwei Monaten bis zu einem Jahr, bei drei bis vier Monaten bis zu zwei Jahren und bei sechs bis zwölf Monaten bis zu drei Jahren. Maßgeblich ist die Zeit der bezahlten Freistellung. Im Einzelfall sind Abweichungen möglich.
Grund des Ausscheidens
Eine Rückzahlung darf nur verlangt werden, wenn das Ende des Arbeitsverhältnisses aus dem Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers stammt. Unwirksam sind Klauseln, die jede Eigenkündigung erfassen, also auch die Kündigung, die der Arbeitgeber durch sein Verhalten veranlasst hat oder zu der der Arbeitnehmer gezwungen ist, weil er die Tätigkeit unverschuldet dauerhaft nicht mehr ausüben kann (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. März 2022 – 9 AZR 260/21). Dasselbe gilt für Klauseln, die eine Rückzahlung bei betriebsbedingter Kündigung vorsehen.
Anspruch auf Weiterbildung
Einen allgemeinen Anspruch auf eine bestimmte Fortbildung gibt es nicht. Ist der Arbeitgeber durch Gesetz oder Tarifvertrag verpflichtet, eine für die Tätigkeit erforderliche Fortbildung anzubieten, darf er dem Arbeitnehmer die Kosten nicht auferlegen, und die Fortbildung zählt als Arbeitszeit (§ 111 GewO). In Hessen besteht außerdem ein Anspruch auf fünf Arbeitstage Bildungsurlaub im Jahr für anerkannte Veranstaltungen.
Weiterbildung und Kündigung
Vor einer betriebsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber prüfen, ob der Arbeitnehmer nach zumutbarer Umschulung oder Fortbildung auf einem anderen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann. Der Betriebsrat hat bei betrieblichen Bildungsmaßnahmen Beteiligungsrechte.
Für Arbeitnehmer
Lassen Sie eine Rückzahlungsvereinbarung vor der Unterschrift und vor einer Eigenkündigung prüfen. Viele Klauseln, auch in aktuellen Verträgen, halten der Rechtsprechung nicht stand.
Für Arbeitgeber
Verwenden Sie keine Standardklausel, sondern eine auf die konkrete Maßnahme zugeschnittene Vereinbarung mit bezifferten Kosten, angemessener Bindung, monatlicher Staffelung und sauber abgegrenzten Rückzahlungsfällen.
Typische Fehler
- Die Vereinbarung wird erst nach Beginn der Fortbildung unterschrieben.
- Die Kosten werden nicht beziffert, oder die Bindung ist zu lang.
- Arbeitnehmer zahlen zurück, ohne die Klausel prüfen zu lassen.
Muss ich Fortbildungskosten zurückzahlen, wenn ich kündige?
Nur bei einer wirksamen Vereinbarung und nur anteilig für die noch nicht abgelaufene Bindungszeit.
Was gilt, wenn ich die Prüfung nicht bestehe?
Eine Rückzahlungspflicht besteht nur, wenn sie wirksam vereinbart ist und die Klausel nach den Gründen des Nichtbestehens unterscheidet.
Darf der Arbeitgeber die Kosten vom letzten Gehalt abziehen?
Nur mit einer wirksamen Forderung und nur unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen.