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BEM-Einladung per Einwurf-Einschreiben: Reicht das vor einer Kündigung?

23. Sept.
4 Min. Lesezeit

Aktualisiert: vor 1 Tag

KI-Symbolbild: Vertrauliches Gespräch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

Bild: KI-generiertes Symbolbild.


Bevor ein Arbeitgeber wegen häufiger Krankheit kündigt, muss er in der Regel ein betriebliches Eingliederungsmanagement anbieten. Das Bundesarbeitsgericht hat im Mai 2026 entschieden, dass der Arbeitgeber den Zugang dieser Einladung beweisen muss. Ein Einwurf-Einschreiben mit elektronischem Auslieferungsbeleg genügt dafür nicht ohne Weiteres. Das hat Folgen für Beschäftigte und Betriebe.


Was ist ein betriebliches Eingliederungsmanagement?


Das betriebliche Eingliederungsmanagement, kurz bEM, ist in § 167 Abs. 2 SGB IX geregelt. Ist ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen am Stück oder mit Unterbrechungen arbeitsunfähig, muss der Arbeitgeber mit ihm klären, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden und einer erneuten Erkrankung vorgebeugt werden kann. Das gilt für alle Beschäftigten, nicht nur für schwerbehinderte Menschen. Die Teilnahme ist freiwillig. Den ersten Schritt muss aber der Arbeitgeber machen.


Ein bEM ist keine reine Formalie. In den Gesprächen lassen sich zum Beispiel ein anderer Arbeitsplatz, geänderte Arbeitszeiten, technische Hilfen oder Leistungen zur Rehabilitation finden. Auf die Ursache der Erkrankungen kommt es nicht an. Auch wenn die Gründe im privaten Bereich liegen, ist ein bEM nicht von vornherein überflüssig.


Warum das bEM für die Kündigung so wichtig ist


Eine Kündigung wegen Krankheit ist nach dem Kündigungsschutzgesetz nur wirksam, wenn es kein milderes Mittel gibt. Das bEM ist selbst kein solches Mittel. Es dient aber dazu, mildere Mittel zu finden. Hat der Arbeitgeber kein bEM durchgeführt, obwohl er dazu verpflichtet war, muss er im Prozess genau darlegen und beweisen, dass auch ein bEM nichts gebracht hätte. Das gelingt selten. Andernfalls gilt die Kündigung regelmäßig als vorschnell und damit unwirksam.


Wichtig ist außerdem: Lehnt ein Beschäftigter ein bEM ab oder reagiert er nicht, ist das Thema nicht für immer erledigt. Wird er danach innerhalb eines Jahres erneut länger als sechs Wochen krank, muss der Arbeitgeber grundsätzlich noch einmal einladen.


Der Fall: Einladung als Einwurf-Einschreiben


Im entschiedenen Fall (BAG, Urteil vom 7. Mai 2026, 2 AZR 184/25) hatte ein Arbeitnehmer über mehrere Jahre hohe Fehlzeiten. Frühere Einladungen zum bEM hatte er teils angenommen, auf eine Einladung im April 2023 aber nicht reagiert. Danach war er erneut länger krank. Der Arbeitgeber schickte im Oktober 2023 eine neue Einladung als Einwurf-Einschreiben und kündigte im Dezember. Der Arbeitnehmer bestritt, die neue Einladung erhalten zu haben.


Der Arbeitgeber legte den Einlieferungsbeleg, die Sendungsverfolgung und einen Auslieferungsbeleg der Post vor. Außerdem wurde der Zusteller als Zeuge gehört. Das alles reichte nicht. Die Kündigung war unwirksam, weil der Arbeitgeber nicht beweisen konnte, dass er das erneut erforderliche bEM angeboten hatte.


Warum der Auslieferungsbeleg nicht genügte


Wer sich auf den Zugang eines Schreibens beruft, muss ihn beweisen. Zugegangen ist ein Brief, wenn er so in den Briefkasten gelangt, dass der Empfänger ihn unter normalen Umständen lesen kann (§ 130 BGB). Für einen einfachen Brief gibt es keinen Anscheinsbeweis. Das ist eine Beweiserleichterung, bei der das Gericht aus der Lebenserfahrung auf einen typischen Ablauf schließt.


Beim Einwurf-Einschreiben kam es auf das Verfahren der Post an. Nach den Feststellungen des Gerichts scannt der Zusteller die Sendung und unterschreibt auf dem Gerät, bevor er den Brief einwirft. Der Beleg bestätigt also einen Einwurf, der in diesem Moment noch gar nicht stattgefunden hat. Daraus lässt sich kein typischer Ablauf ableiten, der sicher auf den Zugang schließen lässt. Der Zusteller konnte sich als Zeuge an die Zustellung nicht erinnern. Schon im Januar 2025 hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Einlieferungsbeleg und Sendungsverfolgung allein nicht genügen (BAG, Urteil vom 30. Januar 2025, 2 AZR 68/24).


Was das für Beschäftigte und Arbeitgeber bedeutet


  • Kündigung prüfen lassen: Bei einer Kündigung wegen Krankheit ist die Frage, ob ein bEM ordnungsgemäß angeboten wurde, oft entscheidend.

  • Klagefrist: Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingehen (§ 4 KSchG).

  • Sichere Zustellung: Arbeitgeber sollten die Einladung so übermitteln, dass der Zugang beweisbar ist, etwa durch persönliche Übergabe vor Zeugen oder durch einen Boten, der den Einwurf selbst beobachtet und festhält.

  • Erneut einladen: Nach einer Ablehnung und neuen Fehlzeiten von mehr als sechs Wochen ist grundsätzlich eine neue Einladung nötig.

  • Inhalt der Einladung: Die Einladung muss auf die Ziele des bEM und auf Art und Umfang der dafür erhobenen Daten hinweisen.


Was Sie tun sollten


Wenn Sie eine Kündigung wegen Krankheit erhalten haben, sammeln Sie alle Schreiben zum bEM und notieren Sie, wann Sie was bekommen haben. Lassen Sie die Kündigung zügig prüfen, denn die Frist von drei Wochen läuft ab Zugang. Arbeitgeber sollten vor einer Kündigung klären, ob die Pflicht zum bEM erfüllt ist und ob sich der Zugang der Einladung belegen lässt.


Ob eine Kündigung wegen Krankheit Bestand hat, hängt stets von den Einzelheiten ab. Als Rechtsanwalt in Fulda und Künzell berate ich Beschäftigte und Arbeitgeber zu Kündigung und betrieblichem Eingliederungsmanagement.


Sie haben Fragen zum Arbeitsrecht? Rufen Sie uns an: in Fulda unter 0661 92809-0, in Künzell unter 0661 92809-50. Durch den Anruf allein entstehen Ihnen keine Kosten.


Hinweis: Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick zur Rechtslage im November 2026 und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.



Autor: Daniel Wehner, Rechtsanwalt, ADVOVIS Fulda und Künzell

 
 
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