Haus verschenkt, Wohnrecht behalten: Was gilt beim Pflichtteil?
Aktualisiert: vor 6 Stunden
Bild: KI-generiertes Symbolbild für ADVOVIS.
Ein vorbehaltenes Wohnrecht kann den Beginn der Zehnjahresfrist beeinflussen. Entscheidend ist, wie umfassend die Immobilie weiterhin genutzt werden darf.
Schenkung und Fristbeginn
Schenkungen können bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen eine Rolle spielen. Die gesetzliche Zehnjahresregel lässt sich bei vorbehaltenen Nutzungsrechten nicht allein anhand des Datums im Grundbuch beurteilen.
Umfang des Wohnrechts ist entscheidend
Der BGH entschied am 29. Juni 2016 (IV ZR 474/15), dass ein Wohnrecht den Beginn der Frist in Ausnahmefällen hindern kann. Im entschiedenen Fall war das Recht auf Teile des Hauses beschränkt; eine weitgehend alleinige Nutzung der gesamten Immobilie war nicht verblieben. Der Fristlauf war deshalb nicht gehindert.
Übertragungsvertrag genau ansehen
Ein begrenztes Wohnrecht und ein umfassender Nießbrauch können unterschiedlich zu bewerten sein. Für die Prüfung sind Übertragungsvertrag, Grundbucheintrag und die vorbehaltenen Rechte maßgeblich. Der Beitrag ordnet eine ältere Grundsatzentscheidung ein und ersetzt keine Prüfung der konkreten Vermögensübertragung.
Quelle: Haufe.de, Haufe Online Redaktion, 29.09.2016. Eigenständig formulierte Zusammenfassung des Originalbeitrags.
Weitere Informationen: Pflichtteil · Schenkung und Vermögensübertragung
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