

Vertragsbeendigung – Anwalt in Fulda und Künzell
Wie ein Vertrag endet, hängt von seiner Art ab: Dauerverträge werden gekündigt, von Austauschverträgen tritt man zurück. Eine Kündigung wirkt erst, wenn sie dem Vertragspartner zugeht. Wer das nicht beweisen kann, bleibt gebunden.
Vertragsrecht.
Klar beraten.
Gezielt handeln.

Vertragsbeendigung: worauf es ankommt
Eine unwirksame Kündigung beendet nichts und kann teuer werden: Der Vertrag läuft weiter, und wer die Leistung einstellt, macht sich schadensersatzpflichtig. Vor der Erklärung ist deshalb zu klären, welches Recht besteht, welche Frist und Form gelten und was vorher noch nötig ist, etwa eine Abmahnung.
Ordentliche Kündigung
Unbefristete Dauerverträge können mit der vertraglichen oder gesetzlichen Frist gekündigt werden. Befristete Verträge enden mit Zeitablauf und sind vorher nur kündbar, wenn das vereinbart ist. Bei Verbraucherverträgen sind überlange Laufzeiten und automatische Verlängerungen nur begrenzt zulässig, und online geschlossene Verträge müssen über eine Kündigungsschaltfläche kündbar sein.
Fristlose Kündigung
Jeder Dauervertrag kann aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn die Fortsetzung bis zum regulären Ende unzumutbar ist (§ 314 BGB). Bei Pflichtverletzungen ist in der Regel zuerst eine Abmahnung oder Fristsetzung erforderlich. Die Kündigung muss in angemessener Zeit erklärt werden, nachdem der Grund bekannt geworden ist.
Rücktritt
Leistet der Vertragspartner nicht oder mangelhaft, kann nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist der Rücktritt erklärt werden (§ 323 BGB). Die Leistungen werden dann zurückgewährt. Schadensersatz kann daneben verlangt werden.
Aufhebungsvertrag
Einvernehmlich lässt sich jeder Vertrag jederzeit beenden. Die Vereinbarung sollte die Abwicklung vollständig regeln: Restzahlungen, Rückgabe, Abgeltung aller Ansprüche und Vertraulichkeit.
Veränderte Umstände
Haben sich Umstände, die Grundlage des Vertrags waren, nach dem Abschluss schwerwiegend verändert, kann eine Anpassung verlangt werden und, wenn sie nicht möglich oder zumutbar ist, die Auflösung (§ 313 BGB). Die Hürden sind hoch; das allgemeine Geschäftsrisiko trägt jede Seite selbst.
Form und Zugang
Maßgeblich sind Vertrag und Gesetz. Für manche Verträge ist die Schriftform zwingend, etwa für die Kündigung von Arbeits- und Wohnraummietverträgen. Der Zugang lässt sich durch Boten oder Einwurf-Einschreiben belegen. Kündigt ein Vertreter, sollte er eine Originalvollmacht beifügen; sonst kann die Kündigung zurückgewiesen werden.
Nach dem Ende
Abzurechnen sind erbrachte Leistungen, Vorauszahlungen und Sicherheiten. Geheimhaltung, Wettbewerbsverbote und Gewährleistung können fortwirken.
Typische Fehler
- Es wird fristlos gekündigt, ohne vorher abzumahnen.
- Die Kündigung wird per E-Mail erklärt, obwohl Schriftform vorgeschrieben ist.
- Die Kündigungsfrist wird falsch berechnet, und der Vertrag verlängert sich.
Kann ich eine Kündigung zurücknehmen?
Nicht einseitig. Der Vertrag kann nur mit Zustimmung des anderen fortgesetzt werden.
Kann eine unwirksame fristlose Kündigung als ordentliche gelten?
Häufig ja, wenn erkennbar ist, dass der Vertrag in jedem Fall beendet werden soll. Besser ist es, hilfsweise ordentlich zu kündigen.
Muss ich die Kündigung begründen?
Bei der ordentlichen Kündigung meist nicht, bei der fristlosen sollten die Gründe genannt werden.
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