Restschuldbefreiung: schuldenfrei nach drei Jahren

Bild: KI-generiertes Symbolbild.
Wer seine Schulden auf Dauer nicht mehr bezahlen kann, braucht einen Ausweg. Das Insolvenzrecht bietet natürlichen Personen die Restschuldbefreiung. Am Ende des Verfahrens können sie von ihren verbliebenen Schulden befreit werden und wirtschaftlich neu beginnen.
Was Restschuldbefreiung bedeutet
Wird die Restschuldbefreiung erteilt, wirkt sie gegen alle Insolvenzgläubiger. Das gilt auch für Gläubiger, die ihre Forderungen im Verfahren nicht angemeldet haben (§ 301 Abs. 1 InsO).
Wichtig für Familie und Freunde: Bürgen und Mitschuldner werden durch die Restschuldbefreiung nicht befreit (§ 301 Abs. 2 InsO). Gläubiger können sich also weiterhin an sie halten.
Der Weg zur Restschuldbefreiung
Außergerichtlicher Einigungsversuch: Verbraucher müssen dem Antrag eine Bescheinigung einer geeigneten Person oder Stelle beifügen, dass eine Einigung mit den Gläubigern auf Grundlage eines Plans erfolglos versucht wurde (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO).
Antrag: Die Restschuldbefreiung setzt einen eigenen Antrag voraus. Er soll mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden (§ 287 Abs. 1 Satz 1 InsO).
Abtretung: Mit dem Antrag tritt der Schuldner seine pfändbaren Bezüge für drei Jahre ab Eröffnung des Verfahrens an einen Treuhänder ab (§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO).
Kosten: Wer die Verfahrenskosten nicht aufbringen kann, kann ihre Stundung beantragen (§ 4a Abs. 1 InsO).
Entscheidung: Nach dem regulären Ablauf der Abtretungsfrist entscheidet das Insolvenzgericht über die Erteilung (§ 300 Abs. 1 Satz 1 InsO).
Die Frist von drei Jahren gilt für Verfahren, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt wurden. Für ältere Verfahren gilt grundsätzlich das bisherige Recht fort (Art. 103k Abs. 1 EGInsO).
Ihre Pflichten in der Abtretungsfrist
Während der Abtretungsfrist muss der Schuldner bestimmte Obliegenheiten erfüllen (§ 295 InsO). Dazu gehören insbesondere:
Arbeit: eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben oder sich, wenn er ohne Arbeit ist, um eine solche bemühen,
Erbschaft und Schenkung: Vermögen aus einer Erbschaft oder einer Schenkung zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herausgeben, Gewinne aus Lotterien und Glücksspielen in voller Höhe; gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke und Gewinne von geringem Wert sind ausgenommen,
Mitteilungen: jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Arbeitsstelle unverzüglich mitteilen und auf Verlangen Auskunft über Einkünfte und Vermögen geben,
Gleichbehandlung: Zahlungen an Gläubiger nur über den Treuhänder leisten und keinem Gläubiger einen Sondervorteil verschaffen,
Keine neuen Schulden: keine unangemessenen Verbindlichkeiten begründen.
Verletzt der Schuldner eine dieser Pflichten schuldhaft und beeinträchtigt er dadurch die Befriedigung der Gläubiger, kann das Gericht die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Gläubigers versagen (§ 296 Abs. 1 InsO). Bestimmte Verstöße schon vor oder während des Verfahrens können ebenfalls auf Antrag eines Gläubigers zur Versagung führen (§ 290 Abs. 1 InsO).
Welche Schulden bleiben
Einige Verbindlichkeiten sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen (§ 302 InsO):
Vorsätzliche unerlaubte Handlungen: etwa Schadensersatz aus einem Betrug, wenn der Gläubiger die Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes angemeldet hat (§ 302 Nr. 1 InsO),
Unterhalt: rückständiger gesetzlicher Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, ebenfalls bei entsprechender Anmeldung,
Steuerschulden nach Steuerstraftat: wenn der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder 374 AO rechtskräftig verurteilt worden ist,
Geldstrafen und Geldbußen: sowie die ihnen gleichgestellten Verbindlichkeiten (§ 302 Nr. 2 InsO in Verbindung mit § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO),
Zinslose Darlehen: die dem Schuldner zur Begleichung der Verfahrenskosten gewährt wurden (§ 302 Nr. 3 InsO).
Eine zweite Restschuldbefreiung
Wer bereits einmal Restschuldbefreiung erhalten hat, kann sie nicht beliebig erneut erlangen. Ein neuer Antrag ist unzulässig, wenn die frühere Restschuldbefreiung in den letzten elf Jahren vor dem neuen Eröffnungsantrag erteilt wurde (§ 287a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO). Ist ein weiteres Verfahren zulässig, beträgt die Abtretungsfrist fünf Jahre (§ 287 Abs. 2 Satz 2 InsO).
Was Sie tun sollten
Überblick verschaffen: Sammeln Sie alle Forderungsschreiben, Verträge und Vollstreckungsunterlagen.
Beratung suchen: Wenden Sie sich frühzeitig an eine anerkannte Schuldnerberatung oder einen Rechtsanwalt.
Bürgen bedenken: Prüfen Sie, wer für Ihre Schulden mithaftet.
Pflichten einhalten: Melden Sie während der Abtretungsfrist jede Änderung und halten Sie Ihre Bewerbungsbemühungen schriftlich fest.
Praxistipp: Prüfen Sie die Insolvenztabelle genau. Hat ein Gläubiger seine Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung angemeldet, kann sie trotz Restschuldbefreiung bestehen bleiben. Lassen Sie rechtzeitig prüfen, ob ein Widerspruch gegen diesen Rechtsgrund in Betracht kommt.
Die Restschuldbefreiung ist ein gesetzlich geregelter Weg aus der Überschuldung, der Disziplin über drei Jahre verlangt und am Ende einen wirtschaftlichen Neuanfang ermöglicht.
Sie haben Fragen zur Restschuldbefreiung? Rufen Sie uns an: in Fulda unter 0661 92809-0, in Künzell unter 0661 92809-50. Durch den Anruf allein entstehen Ihnen keine Kosten.
Hinweis: Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick zur Rechtslage im November 2026 und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
Weitere Informationen: Restschuldbefreiung.
Autor: Daniel Wehner, Rechtsanwalt, ADVOVIS Fulda und Künzell
