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Kündigungsbutton: Verträge online kündigen

vor 1 Tag
3 Min. Lesezeit
Smartphone über einem Laptop

Bild: KI-generiertes Symbolbild.


Wer online einen Vertrag abschließen kann, muss ihn dort auch wieder kündigen können. Seit dem 1. Juli 2022 verpflichtet das Gesetz Unternehmen deshalb zu einem Kündigungsbutton auf ihrer Webseite. Dieser Beitrag erklärt, wann die Pflicht gilt, wie der Button gestaltet sein muss und was passiert, wenn er fehlt.


Für welche Verträge die Pflicht gilt


Die Pflicht trifft Unternehmen, die Verbrauchern über eine Webseite den Abschluss eines Dauerschuldverhältnisses ermöglichen, bei dem der Unternehmer eine entgeltliche Leistung erbringt (§ 312k Abs. 1 Satz 1 BGB). Typische Beispiele sind Streamingdienste, Mobilfunk- und Internetverträge, Zeitschriftenabos, Fitnessstudios und Mitgliedschaften.


Das Gesetz nennt zwei Ausnahmen (§ 312k Abs. 1 Satz 2 BGB):


  • Strengere Form: Verträge, für deren Kündigung gesetzlich ausschließlich eine strengere Form als die Textform vorgesehen ist.

  • Finanzdienstleistungen: Webseiten, die Finanzdienstleistungen betreffen, und Verträge über Finanzdienstleistungen.


Wo der Button zu finden sein muss, ist im Gesetz nicht im Einzelnen geregelt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg muss die Kündigungsschaltfläche jedenfalls auch auf der Seite zu finden sein, auf der Verbraucher den Bestellvorgang beginnen (OLG Hamburg, Urteil vom 26.09.2024, 5 UKl 1/23).


Wie der Kündigungsbutton gestaltet sein muss


Das Gesetz schreibt einen Ablauf in zwei Schritten vor (§ 312k Abs. 2 BGB):


  • Erster Schritt, die Kündigungsschaltfläche: Sie muss gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „Verträge hier kündigen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein.

  • Zweiter Schritt, die Bestätigungsseite: Der Button muss unmittelbar zu einer Seite führen, auf der Verbraucher Angaben zur Art der Kündigung, zu ihrer Person, zum Vertrag, zum gewünschten Beendigungszeitpunkt und zur Übermittlung der Bestätigung machen können.

  • Bestätigungsschaltfläche: Auf dieser Seite muss ein Button stehen, der mit nichts anderem als „jetzt kündigen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

  • Erreichbarkeit: Schaltflächen und Bestätigungsseite müssen ständig verfügbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich sein.


Die Bestätigungsseite dient allein der Kündigung. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sie keine weiteren Angaben, Angebote oder Informationen enthalten darf. Im entschiedenen Fall ging es um das Angebot, den Vertrag stattdessen kostenlos zu pausieren (BGH, Urteil vom 16.07.2026, I ZR 200/25). Rückhalteangebote gehören also nicht auf diese Seite.


Was nach dem Klick gilt


  • Speichern: Verbraucher müssen ihre Kündigungserklärung mit Datum und Uhrzeit der Abgabe auf einem dauerhaften Datenträger speichern können (§ 312k Abs. 3 BGB).

  • Bestätigung: Der Unternehmer muss den Inhalt der Kündigung, Datum und Uhrzeit des Zugangs und den Zeitpunkt, zu dem der Vertrag enden soll, sofort elektronisch in Textform bestätigen (§ 312k Abs. 4 Satz 1 BGB).

  • Zugang: Es wird vermutet, dass die Kündigung dem Unternehmer unmittelbar nach dem Klick zugegangen ist (§ 312k Abs. 4 Satz 2 BGB).

  • Kein Termin angegeben: Dann wirkt die Kündigung im Zweifel zum frühestmöglichen Zeitpunkt (§ 312k Abs. 5 BGB).


Folgen eines fehlenden oder fehlerhaften Buttons


Stellt ein Unternehmen Schaltflächen und Bestätigungsseite nicht wie vorgeschrieben bereit, können Verbraucher den Vertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen (§ 312k Abs. 6 Satz 1 BGB). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt (§ 312k Abs. 6 Satz 2 BGB).


Daneben drohen Unterlassungsansprüche. Wer gegen Verbraucherschutzgesetze verstößt, kann von den dazu berechtigten Stellen, etwa Verbraucherverbänden, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (§ 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG). Beide genannten Gerichtsentscheidungen ergingen in solchen Verfahren.


Was Sie tun sollten


Als Verbraucher:


  • Button nutzen: Kündigen Sie über den Kündigungsbutton und speichern Sie die Seite nach dem Klick auf „jetzt kündigen“.

  • Bestätigung prüfen: Achten Sie darauf, ob die Bestätigung sofort eingeht und das richtige Vertragsende nennt.

  • Fehlender Button: Fehlt der Button oder ist er versteckt, können Sie ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Wählen Sie dafür einen Weg, dessen Zugang Sie nachweisen können. Dokumentieren Sie den Zustand der Webseite mit Bildschirmfotos.


Als Unternehmen:


  • Ablauf prüfen: Testen Sie den gesamten Kündigungsweg auf Desktop und Smartphone.

  • Beschriftung prüfen: Verwenden Sie die gesetzlichen Formulierungen oder eindeutig gleichwertige Begriffe.

  • Bestätigungsseite schlank halten: Verzichten Sie dort auf Rückhalteangebote und Werbung.

  • Bestätigung automatisieren: Stellen Sie sicher, dass die Eingangsbestätigung sofort und vollständig versandt wird.


Praxistipp: Prüfen Sie den Kündigungsweg nach jeder Änderung der Webseite oder des Kundenportals erneut. Fehler entstehen oft nicht bei der ersten Einrichtung, sondern bei späteren Updates.


Der Kündigungsbutton ist eine klare gesetzliche Vorgabe. Verbraucher gewinnen damit einen einfachen Weg aus Verträgen, Unternehmen vermeiden mit einer sauberen Umsetzung rechtliche Risiken.


Sie haben Fragen zum Kündigungsbutton? Rufen Sie uns an: in Fulda unter 0661 92809-0, in Künzell unter 0661 92809-50. Durch den Anruf allein entstehen Ihnen keine Kosten.


Hinweis: Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick zur Rechtslage im November 2026 und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.



Autor: Daniel Wehner, Rechtsanwalt, ADVOVIS Fulda und Künzell

 
 
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