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Mietvertrag – Anwalt in Fulda und Künzell

Der Mietvertrag bestimmt, was vermietet ist, was es kostet und wer welche Pflichten trägt. Die meisten Klauseln sind vorformuliert und unterliegen einer strengen gerichtlichen Kontrolle; viele gängige Regelungen zu Renovierung, Kleinreparaturen oder Kündigung sind unwirksam.

Mietrecht.
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Mietvertrag: worauf es ankommt

Für Mieter lohnt die Prüfung vor der Unterschrift und vor dem Auszug, für Vermieter vor jeder Neuvermietung. Eine unwirksame Klausel entfällt ersatzlos; an ihre Stelle tritt das Gesetz, und das ist für den Verwender des Vertrags meist ungünstiger.

Form und Laufzeit

Ein Mietvertrag kann formlos geschlossen werden. Wohnraummietverträge mit einer festen Laufzeit von mehr als einem Jahr müssen schriftlich geschlossen werden; sonst gelten sie als unbefristet (§ 550 BGB). Eine Befristung ist bei Wohnraum nur zulässig, wenn der Vermieter bei Vertragsschluss schriftlich einen gesetzlichen Grund nennt, etwa späteren Eigenbedarf oder einen geplanten Umbau (§ 575 BGB). Ein beiderseitiger Kündigungsverzicht ist in Formularverträgen höchstens für vier Jahre wirksam.

Miete

Die Miete kann grundsätzlich frei vereinbart werden. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, die das Land durch Verordnung bestimmt, darf sie bei Neuvermietung in der Regel höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Staffelmiete und Indexmiete müssen schriftlich vereinbart werden. Nebenkosten trägt der Mieter nur, soweit das im Vertrag vereinbart ist.

Häufig unwirksame Klauseln

  • Renovierung nach starren Fristen oder zwingend beim Auszug, siehe Schönheitsreparaturen.
  • Kleinreparaturen ohne Obergrenze im Einzelfall und pro Jahr.
  • Generelles Verbot der Tierhaltung.
  • Kaution von mehr als drei Nettokaltmieten.
  • Ausschluss der Mietminderung bei Wohnraum.

Mehrere Mieter

Unterschreiben mehrere Personen, haften sie gemeinsam für die gesamte Miete. Kündigen können sie nur gemeinsam, und auch der Vermieter muss allen gegenüber kündigen. Bei Trennung oder Auszug eines Mieters braucht es eine Vereinbarung mit dem Vermieter.

Übergabe

Ein Übergabeprotokoll mit Fotos, Zählerständen und Schlüsselzahl bei Einzug und Auszug ist das wichtigste Beweismittel im späteren Streit über Schäden und Kaution.

Für Vermieter

Verwenden Sie aktuelle Vertragsmuster, und passen Sie sie an die Wohnung an. Regeln Sie Nebenkosten, Schönheitsreparaturen und Kleinreparaturen wirksam, und holen Sie vor Vertragsschluss zulässige Auskünfte zur Bonität ein.

Typische Fehler

  • Alte Vertragsformulare mit unwirksamen Renovierungsklauseln werden weiterverwendet.
  • Mündliche Zusagen werden nicht in den Vertrag aufgenommen.
  • Bei Einzug wird kein Übergabeprotokoll erstellt.

Ist ein mündlicher Mietvertrag wirksam?

Ja. Er gilt auf unbestimmte Zeit; für alles, was nicht besprochen wurde, gilt das Gesetz.

Kann ich einen unterschriebenen Mietvertrag widerrufen?

In der Regel nicht. Ein Widerrufsrecht besteht nur in Ausnahmefällen, etwa wenn der Vertrag mit einem gewerblichen Vermieter ohne vorherige Besichtigung im Fernabsatz geschlossen wurde.

Gilt der Mietvertrag weiter, wenn die Wohnung verkauft wird?

Ja. Der Erwerber tritt als Vermieter in den bestehenden Vertrag ein (§ 566 BGB).

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