

Kaufvertrag und Gewährleistung – Anwalt in Fulda und Künzell
Ist die gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer zuerst Reparatur oder Ersatz verlangen. Schlägt das fehl, kann er vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Die Rechte verjähren in der Regel zwei Jahre nach der Übergabe.
Zivilrecht.
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Kaufvertrag und Gewährleistung: worauf es ankommt
Wer zu früh zurücktritt oder den Mangel selbst beseitigen lässt, verliert seine Rechte. Der Verkäufer muss zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung bekommen. Entscheidend ist außerdem, ob der Mangel schon bei der Übergabe vorhanden war und wer das beweisen muss.
Mangel
Die Sache ist mangelhaft, wenn sie nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet oder nicht dem entspricht, was der Käufer nach der Art der Sache und der Werbung erwarten kann (§ 434 BGB).
Rechte des Käufers
Der Käufer wählt zwischen Reparatur und Lieferung einer mangelfreien Sache. Der Verkäufer trägt die Kosten, auch für Transport, Ausbau und Einbau. Nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist kann der Käufer zurücktreten, den Preis mindern und Schadensersatz verlangen (§ 437 BGB). Wegen eines unerheblichen Mangels ist der Rücktritt ausgeschlossen.
Kauf vom Händler
Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres nach der Übergabe, wird vermutet, dass er von Anfang an vorhanden war (§ 477 BGB). Gegenüber Verbrauchern kann die Gewährleistung nicht ausgeschlossen werden. Bei gebrauchten Sachen darf die Frist auf ein Jahr verkürzt werden, aber nur, wenn der Verbraucher darauf eigens hingewiesen und die Verkürzung ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde. Lässt der Verbraucher die Ware reparieren, verlängert sich die Verjährungsfrist einmalig um zwölf Monate (§ 475e Abs. 5 BGB).
Kauf von privat
Private Verkäufer können die Gewährleistung ausschließen. Der Ausschluss gilt nicht für arglistig verschwiegene Mängel und nicht für Eigenschaften, die der Verkäufer zugesichert hat.
Garantie
Die Garantie des Herstellers ist eine freiwillige Zusage. Sie besteht neben der gesetzlichen Gewährleistung des Verkäufers und ersetzt sie nicht.
Autokauf und Immobilien
Beim Gebrauchtwagen wird vor allem über Unfallschäden, Laufleistung und die Abgrenzung von Mangel und Verschleiß gestritten. Der Kauf einer Immobilie muss notariell beurkundet werden; der übliche Haftungsausschluss greift nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln wie Feuchtigkeit.
Typische Fehler
- Der Rücktritt wird ohne vorherige Frist zur Nacherfüllung erklärt.
- Der Käufer lässt den Mangel selbst beseitigen und schickt die Rechnung.
- Kaufleute rügen Mängel nicht unverzüglich und verlieren dadurch ihre Rechte (§ 377 HGB).
Wie oft darf der Verkäufer nachbessern?
In der Regel gilt die Nachbesserung nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Beim Kauf vom Händler können Verbraucher je nach Fall schon nach dem ersten erfolglosen Versuch zurücktreten.
Gilt „gekauft wie gesehen“?
Unter Privatleuten schließt die Klausel nur Mängel aus, die bei einer Besichtigung erkennbar waren.
Kann ich die Ware einfach zurückgeben?
Ein allgemeines Rückgaberecht gibt es nicht. Bei Bestellungen im Internet besteht aber meist ein Widerrufsrecht.
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