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Ermittlungsverfahren – Anwalt in Fulda und Künzell

Im Ermittlungsverfahren prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie Anklage erhebt. Hier fallen die wichtigsten Entscheidungen. Die meisten Verfahren enden ohne Hauptverhandlung, viele mit einer Einstellung. Darauf arbeitet die Verteidigung von Anfang an hin.

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Ermittlungsverfahren: worauf es ankommt

Was in dieser Phase in die Akte gelangt, prägt das gesamte Verfahren. Eine frühe, unüberlegte Aussage lässt sich später kaum korrigieren. Die Reihenfolge lautet deshalb: schweigen, Verteidiger beauftragen, Akte einsehen, dann entscheiden.

Beginn

Das Verfahren beginnt mit einer Strafanzeige oder eigenen Feststellungen der Polizei. Es genügt ein Anfangsverdacht. Der Beschuldigte erfährt davon häufig erst durch eine Vorladung, einen Anhörungsbogen oder eine Durchsuchung.

Rechte des Beschuldigten

Der Beschuldigte muss erfahren, was ihm vorgeworfen wird. Er darf schweigen, jederzeit einen Verteidiger befragen und Beweiserhebungen zu seiner Entlastung beantragen. Nicht verweigern kann er die Angabe seiner Personalien sowie erkennungsdienstliche Maßnahmen und angeordnete körperliche Untersuchungen wie eine Blutprobe; daran aktiv mitwirken muss er aber nicht.

Verteidigung in dieser Phase

Nach der Akteneinsicht wird entschieden, ob eine schriftliche Stellungnahme abgegeben wird. Sie kann den Vorwurf entkräften, Beweisverwertungsverbote geltend machen, entlastende Zeugen benennen oder eine Einstellung anregen. Wiedergutmachung und ein Ausgleich mit dem Geschädigten verbessern die Aussichten erheblich.

Abschluss

  • Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO).
  • Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO).
  • Einstellung gegen Auflage, meist eine Geldzahlung (§ 153a StPO). Sie ist kein Schuldspruch und wird nicht im Führungszeugnis eingetragen.
  • Strafbefehl: Verurteilung im schriftlichen Verfahren.
  • Anklage und Hauptverhandlung.

Zwangsmaßnahmen

Durchsuchung, Beschlagnahme, Überwachung der Telekommunikation, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Vermögensarrest und Untersuchungshaft sind schon im Ermittlungsverfahren möglich. Gegen jede dieser Maßnahmen gibt es Rechtsbehelfe.

Dauer

Einfache Verfahren sind nach wenigen Monaten abgeschlossen, umfangreiche dauern Jahre. Eine überlange Verfahrensdauer wird bei der Strafe berücksichtigt.

Typische Fehler

  • Der Anhörungsbogen wird zur Sache ausgefüllt und zurückgeschickt.
  • Der Beschuldigte nimmt Kontakt zum Anzeigeerstatter oder zu Zeugen auf.
  • Ein Verteidiger wird erst nach der Anklage beauftragt.

Muss ich den Anhörungsbogen zurückschicken?

Sie müssen nur Angaben zur Person machen. Zur Sache müssen Sie sich nicht äußern.

Erfahre ich, wer mich angezeigt hat?

In der Regel aus der Akte.

Wird eine Einstellung irgendwo gespeichert?

Nicht im Führungszeugnis. In den Registern der Staatsanwaltschaft und der Polizei bleibt das Verfahren für eine gewisse Zeit vermerkt.

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