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Ehevertrag – Anwalt in Fulda und Künzell

Mit einem Ehevertrag regeln Ehegatten ihre Vermögensverhältnisse und die Folgen einer möglichen Scheidung selbst. Er kann vor oder während der Ehe geschlossen werden und muss notariell beurkundet werden.

Familienrecht.
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Ehevertrag: worauf es ankommt

Ohne Ehevertrag gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, dazu die gesetzlichen Regeln zu Unterhalt und Versorgungsausgleich. Ein Ehevertrag ist sinnvoll, wenn diese Regeln nicht zu Ihrer Lebensplanung passen, etwa bei Selbstständigkeit oder einem Unternehmen, bei sehr unterschiedlichem Vermögen, bei Immobilien aus der Familie, in Patchworkfamilien oder bei Auslandsbezug. Entscheidend ist eine ausgewogene Regelung, die auch Jahre später noch trägt.

Was sich regeln lässt

Der Güterstand kann geändert oder angepasst werden (§ 1408 BGB): durch Gütertrennung oder durch eine modifizierte Zugewinngemeinschaft, bei der zum Beispiel das Unternehmen oder eine geerbte Immobilie aus dem Zugewinnausgleich herausgenommen wird. Regeln lassen sich außerdem der nacheheliche Unterhalt und der Versorgungsausgleich. Auf künftigen Trennungsunterhalt und auf Kindesunterhalt kann dagegen nicht wirksam verzichtet werden.

Form: nur beim Notar

Ein Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Ehegatten notariell beurkundet werden (§ 1410 BGB). Er kann vor der Hochzeit oder jederzeit während der Ehe geschlossen werden. Wir beraten Sie zu den Gestaltungsmöglichkeiten, entwerfen den Vertrag oder prüfen einen vorhandenen Entwurf, bevor Sie unterschreiben.

Grenzen der Vertragsfreiheit

Gerichte prüfen Eheverträge in zwei Schritten: War der Vertrag schon bei Abschluss sittenwidrig (§ 138 BGB), und ist es heute unzumutbar, sich auf ihn zu berufen (§ 242 BGB)? Kritisch wird es, wenn ein Ehegatte einseitig belastet wird, besonders beim Unterhalt wegen Kinderbetreuung, Alter oder Krankheit und beim Versorgungsausgleich, und wenn er bei Vertragsschluss in einer deutlich schwächeren Verhandlungsposition war.

Gütertrennung oder modifizierte Zugewinngemeinschaft?

Die vollständige Gütertrennung hat erbrechtliche und steuerliche Folgen, die häufig übersehen werden. In vielen Fällen passt eine modifizierte Zugewinngemeinschaft besser: Sie schützt das Unternehmen oder bestimmtes Vermögen im Scheidungsfall und erhält im Übrigen die Vorteile des gesetzlichen Güterstands.

Kosten

Die Notarkosten richten sich nach dem Vermögen der Ehegatten. Welche Kosten für unsere Beratung und den Entwurf entstehen, besprechen wir vor Beginn der Tätigkeit.

Typische Fehler

  • Ein Muster aus dem Internet wird übernommen, obwohl es nicht zur eigenen Situation passt.
  • Der Vertrag wird kurz vor der Hochzeit unter Zeitdruck unterschrieben.
  • Ein alter Vertrag wird nicht angepasst, obwohl Kinder geboren wurden oder ein Unternehmen gegründet wurde.

Kann man einen Ehevertrag auch nach der Hochzeit schließen?

Ja. Ein Ehevertrag ist jederzeit möglich, auch nach vielen Ehejahren oder anlässlich einer Trennung.

Ist ein Ehevertrag ohne Notar wirksam?

Nein. Ohne notarielle Beurkundung ist der Vertrag nichtig.

Hafte ich ohne Ehevertrag für die Schulden meines Ehegatten?

Grundsätzlich nicht. Auch in der Zugewinngemeinschaft haftet jeder nur für eigene Schulden, es sei denn, Sie haben mitunterschrieben oder es geht um Geschäfte zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs.

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