top of page
Geschäftsleute reichen sich die Hände

Bußgeld und Fahrverbot – Anwalt in Fulda und Künzell

Gegen einen Bußgeldbescheid kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden (§ 67 OWiG). Ob er sich lohnt, zeigt erst die Einsicht in die Ermittlungsakte. Der Anhörungsbogen sollte deshalb nicht vorschnell beantwortet werden.

Verkehrsrecht.
Klar beraten.
Gezielt handeln.

Bußgeld und Fahrverbot: worauf es ankommt

Entscheidend sind die Fristen und die Akte. Notieren Sie das Zustelldatum auf dem Umschlag. Wir beantragen Akteneinsicht und prüfen Messung, Fahreridentifizierung, Beschilderung und Verjährung, bevor über das weitere Vorgehen entschieden wird.

Anhörungsbogen

Zur Sache müssen Sie sich nicht äußern; Pflicht sind nur die Angaben zur Person. In Deutschland haftet der Fahrer, nicht der Halter. Wer als Halter den Fahrer nicht benennt, muss allerdings mit einer Fahrtenbuchauflage rechnen.

Verjährung

Verkehrsordnungswidrigkeiten verjähren zunächst in drei Monaten, nach Erlass des Bußgeldbescheids in sechs Monaten (§ 26 Abs. 3 StVG). Die Frist wird unter anderem durch die Anhörung des Betroffenen unterbrochen. Fehler bei der Zustellung oder bei der Ermittlung des Fahrers können zur Verjährung führen.

Einspruch und Verfahren

Nach dem Einspruch prüft die Behörde den Vorgang erneut und gibt ihn sonst über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht ab. Dort wird in einer Hauptverhandlung entschieden. Der Einspruch kann bis dahin zurückgenommen werden. Das Gericht ist an den Bußgeldbescheid nicht gebunden und kann auch zum Nachteil des Betroffenen abweichen.

Messung prüfen

Auch bei standardisierten Messverfahren kommen Fehler vor: fehlende oder abgelaufene Eichung, unzureichende Schulung des Messpersonals, Lücken im Messprotokoll, falscher Aufbau oder eine Zuordnung zum falschen Fahrzeug. Ob sich das belegen lässt, zeigt die Akte, bei Bedarf mit Hilfe eines Sachverständigen.

Fahrverbot

Ein Fahrverbot dauert ein bis drei Monate. Es ist für bestimmte Verstöße als Regelfall vorgesehen. In Härtefällen, etwa bei drohendem Verlust des Arbeitsplatzes, kann das Gericht ausnahmsweise gegen eine erhöhte Geldbuße davon absehen. Wer in den letzten zwei Jahren kein Fahrverbot hatte, kann den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmen.

Punkte und Probezeit

Punkte im Fahreignungsregister führen ab acht Punkten zur Entziehung der Fahrerlaubnis. In der Probezeit haben schon einzelne Verstöße Folgen: Aufbauseminar und Verlängerung der Probezeit.

Kosten

Verkehrsrechtsschutzversicherungen übernehmen die Kosten der Verteidigung in der Regel, auch die eines Sachverständigen. Welche Kosten entstehen, besprechen wir vorab.

Typische Fehler

  • Im Anhörungsbogen wird der Verstoß eingeräumt.
  • Die Einspruchsfrist von zwei Wochen wird versäumt.
  • Das Bußgeld wird gezahlt, obwohl ein Fahrverbot oder Punkte vermeidbar gewesen wären.

Muss ich den Anhörungsbogen zurückschicken?

Die Angaben zur Person müssen Sie machen. Zum Vorwurf selbst müssen Sie nichts sagen.

Kann ein Fahrverbot in eine Geldbuße umgewandelt werden?

Nur ausnahmsweise, wenn das Fahrverbot eine außergewöhnliche Härte bedeutet und das belegt wird. In der Regel wird die Geldbuße dann deutlich erhöht.

Lohnt sich ein Einspruch immer?

Nein. Das lässt sich erst nach Akteneinsicht seriös beurteilen.

Verwandte Themen

Fahrerlaubnis · Verkehrsstrafrecht · Unfallregulierung

Zur Übersicht Verkehrsrecht

bottom of page