UWG-Abmahnung erhalten: Was Unternehmen tun sollten

Bild: KI-generiertes Symbolbild.
Ein Anwaltsschreiben mit kurzer Frist, eine vorformulierte Unterlassungserklärung und eine Kostenrechnung: So sieht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung meist aus. Anlass sind oft Kleinigkeiten in der Werbung, im Onlineshop oder auf der Website. Wer die Regeln kennt, kann ruhig und überlegt reagieren.
Worum es bei einer Abmahnung geht
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) schützt Mitbewerber, Verbraucher und den fairen Wettbewerb. Wer unzulässig wirbt oder gesetzliche Regeln für das Marktverhalten missachtet, kann auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden (§ 8 Abs. 1 UWG, § 3a UWG).
Die Abmahnung ist der Weg dorthin ohne Gericht. Der Berechtigte soll den Gegner vor einem Prozess abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch eine Unterlassungserklärung beizulegen (§ 13 Abs. 1 UWG). Darin verspricht der Abgemahnte, den Verstoß nicht zu wiederholen. Für jeden neuen Verstoß sagt er eine Vertragsstrafe zu, also einen festen oder später zu bestimmenden Geldbetrag.
Wer überhaupt abmahnen darf
Das Gesetz legt genau fest, wer Unterlassung verlangen kann (§ 8 Abs. 3 UWG):
Mitbewerber: aber nur, wenn sie Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreiben oder nachfragen.
Wirtschaftsverbände: nur, wenn sie in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen sind (§ 8b UWG) und ihnen eine erhebliche Zahl betroffener Unternehmer angehört.
Verbraucherverbände: wenn sie als qualifizierte Einrichtung eingetragen sind.
Kammern und Gewerkschaften: etwa Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammern im Rahmen ihrer Aufgaben.
Auch ein Berechtigter darf nicht missbräuchlich vorgehen (§ 8c Abs. 1 UWG). Ein Missbrauch ist im Zweifel anzunehmen, wenn es vorwiegend um Kosten oder Vertragsstrafen geht, wenn der Gegenstandswert unangemessen hoch angesetzt ist oder wenn die verlangte Erklärung offensichtlich über den Verstoß hinausgeht (§ 8c Abs. 2 UWG). Wer missbräuchlich abgemahnt wird, kann die Kosten seiner Verteidigung ersetzt verlangen (§ 8c Abs. 3 UWG).
Was in der Abmahnung stehen muss
Seit der Reform des Abmahnrechts Ende 2020 gibt es feste Inhaltsvorgaben. Die Abmahnung muss klar und verständlich angeben (§ 13 Abs. 2 UWG):
Absender: Name oder Firma des Abmahnenden und, wenn ein Vertreter handelt, auch dessen Name.
Berechtigung: warum der Abmahnende zum Kreis der Berechtigten nach § 8 Abs. 3 UWG gehört.
Kosten: ob und in welcher Höhe Aufwendungsersatz verlangt wird und wie er berechnet ist.
Verstoß: die beanstandete Handlung mit den tatsächlichen Umständen.
Kostenausschluss: in den gesetzlich geregelten Fällen den Hinweis, dass kein Kostenersatz verlangt werden kann.
Kosten kann der Abmahnende nur verlangen, wenn die Abmahnung berechtigt ist und diesen Vorgaben entspricht (§ 13 Abs. 3 UWG). Ist sie unberechtigt oder fehlerhaft, hat umgekehrt der Abgemahnte einen Anspruch auf Ersatz seiner Verteidigungskosten. Dieser Anspruch ist auf die Höhe der Forderung des Abmahnenden begrenzt (§ 13 Abs. 5 UWG).
Wann Mitbewerber keine Kosten verlangen dürfen
In zwei Gruppen von Fällen schließt das Gesetz den Kostenersatz für Mitbewerber aus (§ 13 Abs. 4 UWG):
Informationspflichten im Internet: Verstöße gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr oder in digitalen Diensten, etwa ein lückenhaftes Impressum. Hier kommt es auf die Größe des Unternehmens nicht an.
Datenschutz: sonstige Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz, wenn das Unternehmen in der Regel weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigt.
Wichtig: Der Ausschluss gilt nur für Mitbewerber. Eingetragene Verbände können auch in diesen Fällen Kostenersatz verlangen. Den Unterlassungsanspruch selbst lässt die Regel unberührt.
Grenzen bei der Vertragsstrafe
Die Höhe einer Vertragsstrafe richtet sich nach Art, Ausmaß und Folgen des Verstoßes, nach dem Verschulden sowie nach Größe und Marktstärke des Abgemahnten (§ 13a Abs. 1 UWG). Dazu kommen feste Grenzen:
Keine Vertragsstrafe: bei einer ersten Abmahnung durch einen Mitbewerber wegen der eben genannten Verstöße, wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt (§ 13a Abs. 2 UWG).
Höchstens 1.000 Euro: wenn der Verstoß die Interessen anderer nur unerheblich beeinträchtigt und der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt (§ 13a Abs. 3 UWG).
Nur angemessene Höhe: Wer auf Verlangen eine unangemessen hohe Vertragsstrafe verspricht, schuldet nur eine angemessene (§ 13a Abs. 4 UWG).
Was Sie nach einer Abmahnung tun sollten
Frist notieren: Die gesetzten Fristen sind oft kurz. Verstreicht die Frist, droht eine einstweilige Verfügung. Im Wettbewerbsrecht muss der Antragsteller die Eilbedürftigkeit dafür nicht eigens darlegen (§ 12 Abs. 1 UWG).
Verstoß prüfen und abstellen: Liegt ein Fehler vor, beseitigen Sie ihn sofort, auch auf Unterseiten, in Produktbeschreibungen und auf Marktplätzen.
Berechtigung und Form prüfen: Ist der Absender wirklich Mitbewerber oder eingetragener Verband? Enthält die Abmahnung alle Pflichtangaben?
Verjährung beachten: Unterlassungsansprüche und Kostenersatz verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis (§ 11 Abs. 1 und 2 UWG).
Praxistipp: Unterschreiben Sie die beigefügte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft. Sie ist oft weiter gefasst als nötig und gilt grundsätzlich auf Dauer. Häufig genügt eine eigene, auf den konkreten Verstoß beschränkte Erklärung.
Eine Abmahnung ist ärgerlich, aber selten ein Grund zur Eile ohne Prüfung. Wer die Frist wahrt und die Forderung sorgfältig prüfen lässt, behält das weitere Vorgehen in der Hand.
Sie haben Fragen zu einer UWG-Abmahnung? Rufen Sie uns an: in Fulda unter 0661 92809-0, in Künzell unter 0661 92809-50. Durch den Anruf allein entstehen Ihnen keine Kosten.
Hinweis: Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick zur Rechtslage im November 2026 und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
Weitere Informationen: Unterlassung und Abmahnung.
Autor: Daniel Wehner, Rechtsanwalt, ADVOVIS Fulda und Künzell
