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Marke anmelden beim DPMA: Ablauf und Kosten

vor 1 Tag
3 Min. Lesezeit
Produktschachtel mit Siegel und Farbmustern

Bild: KI-generiertes Symbolbild.


Ein Firmenname, ein Produktname oder ein Logo kann über die Jahre zu einem echten Wert werden. Ein klar belegbares Recht daran entsteht mit der Eintragung als Marke. Die Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ist überschaubar, hat aber einige Stolperstellen.


Schritt 1: Ein schutzfähiges Zeichen wählen


Nicht jedes Wort lässt sich als Marke eintragen. Das DPMA prüft von Amts wegen, ob absolute Schutzhindernisse bestehen, und weist die Anmeldung dann zurück (§ 37 Abs. 1 MarkenG). Ausgeschlossen sind vor allem Zeichen ohne Unterscheidungskraft und rein beschreibende Angaben (§ 8 Abs. 2 MarkenG).


Ein Beispiel: „Frische Brötchen“ für eine Bäckerei beschreibt nur das Angebot. Ein Fantasiename oder ein ungewöhnlicher Begriff ist dagegen in der Regel eintragungsfähig und später auch leichter durchzusetzen.


Schritt 2: Vorher recherchieren


Das DPMA prüft bei der Anmeldung nicht, ob es ältere, ähnliche Marken gibt. Das ist Sache der Inhaber älterer Rechte. Sie können nach der Eintragung Widerspruch einlegen (§ 42 MarkenG) oder vor Gericht vorgehen.


Eine Recherche ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Sie ist aber dringend zu empfehlen, bevor Geld in Logo, Schilder und Werbung fließt. Wer ohne Recherche anmeldet, riskiert einen Widerspruch, eine Abmahnung und im ungünstigen Fall eine Umbenennung. Sinnvoll ist ein Blick in mehrere Quellen:


  • DPMAregister: für deutsche Marken.

  • Europäische und internationale Register: für Unionsmarken und internationale Registrierungen mit Schutz in Deutschland.

  • Handelsregister und Domains: für ältere Firmennamen und Unternehmenskennzeichen.


Schritt 3: Waren und Dienstleistungen festlegen


Eine Marke schützt nur für die Waren und Dienstleistungen, die im Verzeichnis stehen. Sie werden nach der internationalen Nizza-Klassifikation in 45 Klassen eingeteilt.


  • Zu eng gefasst: Später aufgenommene Produkte oder Leistungen sind nicht geschützt. Eine nachträgliche Erweiterung ist nicht möglich, nötig ist eine neue Anmeldung.

  • Zu weit gefasst: Es steigt das Risiko von Konflikten mit älteren Marken. Außerdem kann die Marke auf Antrag für verfallen erklärt werden, soweit sie fünf Jahre lang nicht ernsthaft benutzt wurde. Die Frist beginnt mit dem Tag, ab dem kein Widerspruch mehr möglich ist (§ 49 Abs. 1 MarkenG).


Schritt 4: Anmeldung, Gebühren und Prüfung


Die Anmeldung kann elektronisch oder auf Papier eingereicht werden. Nach dem Gebührenverzeichnis, wie es das DPMA im November 2026 veröffentlicht, gilt:


  • Anmeldegebühr elektronisch: 290 Euro einschließlich bis zu drei Klassen.

  • Anmeldegebühr auf Papier: 300 Euro einschließlich bis zu drei Klassen.

  • Jede weitere Klasse: 100 Euro.

  • Beschleunigte Prüfung: 200 Euro zusätzlich.


Die Gebühren sind innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit zu zahlen. Sonst gilt die Anmeldung als zurückgenommen (§ 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 PatKostG). Kosten für eine anwaltliche Recherche oder Anmeldung kommen gegebenenfalls hinzu.


Ist alles in Ordnung, trägt das DPMA die Marke in das Register ein und veröffentlicht die Eintragung. Den Zeitrang der Marke bestimmt dabei der Anmeldetag, nicht der Tag der Eintragung.


Schritt 5: Widerspruchsfrist und Schutzdauer


Nach der Veröffentlichung der Eintragung haben Inhaber älterer Marken oder geschäftlicher Bezeichnungen drei Monate Zeit, Widerspruch einzulegen (§ 42 Abs. 1 MarkenG). Umgekehrt sollten Sie selbst beobachten, ob Dritte später ähnliche Marken anmelden.


Der Schutz dauert zehn Jahre, gerechnet vom Tag der Anmeldung an (§ 47 Abs. 1 MarkenG). Er lässt sich jeweils um zehn Jahre verlängern, wenn die Verlängerungsgebühr gezahlt wird (§ 47 Abs. 2 MarkenG). Sie beträgt nach der Gebührenübersicht des DPMA 750 Euro einschließlich bis zu drei Klassen und 260 Euro für jede weitere Klasse. Der Antrag soll in den sechs Monaten vor Ablauf gestellt werden, eine Nachfrist von sechs Monaten besteht (§ 47 Abs. 6 MarkenG). Ohne Verlängerung wird die Marke gelöscht (§ 47 Abs. 8 MarkenG).


Was Sie vor der Anmeldung tun sollten


  • Zeichen prüfen: Ist der Name unterscheidungskräftig oder beschreibt er nur das Angebot?

  • Ältere Rechte suchen: in Markenregistern, im Handelsregister und bei Domains.

  • Verzeichnis planen: Welche Waren und Dienstleistungen bieten Sie heute an, welche in den nächsten Jahren?

  • Fristen notieren: Widerspruchsfrist, Benutzungsschonfrist und Verlängerung.


Praxistipp: Melden Sie die Marke an, bevor Sie den Namen öffentlich bekannt machen. Wer früher anmeldet, sichert sich den früheren Zeitrang. Wer auch im EU-Ausland tätig ist, kann statt oder neben der deutschen Marke eine Unionsmarke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) anmelden.


Eine sorgfältig vorbereitete Anmeldung erspart spätere Streitigkeiten. Fragen zu Recherche, Anmeldung und Überwachung können Sie uns auch über unsere Kontaktseite stellen.


Sie haben Fragen zur Markenanmeldung? Rufen Sie uns an: in Fulda unter 0661 92809-0, in Künzell unter 0661 92809-50. Durch den Anruf allein entstehen Ihnen keine Kosten.


Hinweis: Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick zur Rechtslage im November 2026 und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.


Autor: Daniel Wehner, Rechtsanwalt, ADVOVIS Fulda und Künzell

 
 
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