Impressumspflicht: § 5 DDG statt TMG

Bild: KI-generiertes Symbolbild.
Auf vielen Websites steht über dem Impressum noch „Angaben gemäß § 5 TMG“. Das Telemediengesetz gilt aber nicht mehr. Seit dem 14. Mai 2024 regelt das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) die Pflichtangaben, und zwar in § 5 DDG.
Was sich geändert hat und was nicht
Das DDG hat das Telemediengesetz abgelöst. Der Inhalt der Impressumspflicht ist dabei weitgehend gleich geblieben. Geändert hat sich vor allem die Sprache: Statt von „Telemedien“ spricht das Gesetz jetzt von „digitalen Diensten“.
Entscheidend ist, dass die Pflichtangaben vollständig und richtig sind. Ein Verweis auf das alte Gesetz wirkt trotzdem nachlässig. Er sollte bei der nächsten Überarbeitung durch „§ 5 DDG“ ersetzt werden.
Wer ein Impressum braucht
Die Pflicht trifft Anbieter von geschäftsmäßigen, in der Regel gegen Entgelt angebotenen digitalen Diensten (§ 5 Abs. 1 DDG). Es kommt nicht darauf an, ob auf der Seite selbst etwas verkauft wird. Betroffen sind vor allem:
Unternehmenswebsites: auch reine Informationsseiten eines Betriebs.
Onlineshops: einschließlich eigener Auftritte auf Verkaufsplattformen.
Geschäftliche Social-Media-Profile: etwa Unternehmensseiten auf Facebook, Instagram oder LinkedIn.
Selbständige und Freiberufler: zum Beispiel Handwerker, Berater, Ärzte oder Architekten mit eigener Website.
Rein private Seiten, etwa ein Familienblog, fallen grundsätzlich nicht unter § 5 DDG. Für Angebote mit journalistisch-redaktionellen Inhalten können zusätzliche Pflichten aus dem Medienstaatsvertrag gelten (§ 18 MStV).
Welche Angaben hineingehören
§ 5 Abs. 1 DDG zählt die Pflichtangaben auf. Je nach Unternehmen gehören dazu:
Name und Anschrift: die Anschrift, unter der der Anbieter niedergelassen ist. Ein Postfach reicht dafür nicht.
Rechtsform und Vertretung: bei juristischen Personen wie GmbH, UG oder AG zusätzlich die Rechtsform und die Vertretungsberechtigten, etwa die Geschäftsführer.
Kontakt: eine E-Mail-Adresse und Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen.
Register: das Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister mit Registernummer.
Identifikationsnummern: die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer, wenn eine solche vergeben ist. Die normale Steuernummer gehört nicht hierher.
Aufsichtsbehörde: wenn die Tätigkeit einer behördlichen Zulassung bedarf.
Berufsangaben: bei reglementierten Berufen die Kammer, die gesetzliche Berufsbezeichnung mit dem Staat, in dem sie verliehen wurde, und die berufsrechtlichen Regeln mit dem Hinweis, wo sie zugänglich sind.
Abwicklung: bei AG, KGaA und GmbH der Hinweis, wenn sich die Gesellschaft in Abwicklung oder Liquidation befindet.
Weitere Informationspflichten aus anderen Gesetzen bleiben bestehen (§ 5 Abs. 2 DDG), etwa für Onlineshops die Pflichtinformationen gegenüber Verbrauchern.
Leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar, ständig verfügbar
Die Angaben müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Das bedeutet: Der Link muss klar bezeichnet sein, etwa mit „Impressum“ oder „Anbieterkennzeichnung“. Er sollte auf jeder Seite zu finden sein, üblicherweise im Fußbereich.
Eine feste Zahl an Klicks schreibt das Gesetz nicht vor. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Anbieterkennzeichnung, die über zwei Links erreichbar ist, den Anforderungen entsprechen kann (BGH, Urteil vom 20.07.2006 – I ZR 228/03). Je einfacher der Weg, desto geringer das Risiko.
Praxistipp: Prüfen Sie das Impressum auch auf dem Smartphone. Bei manchen Baukastensystemen fehlt der Link in der mobilen Ansicht oder ist nur über ein eingeklapptes Menü zu finden.
Was bei Fehlern droht
Bußgeld: Ein fehlendes oder unvollständiges Impressum kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden (§ 33 DDG).
Abmahnung: Fehlende Pflichtangaben können zugleich wettbewerbswidrig sein (§ 3a, § 5a UWG). Mitbewerber und Verbände können dann Unterlassung verlangen.
Kosten: Mitbewerber können für Verstöße gegen Informationspflichten im Internet keinen Kostenersatz verlangen, und zwar unabhängig von der Größe des Unternehmens (§ 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG). Für eingetragene Verbände gilt dieser Ausschluss nicht.
Was Sie jetzt tun sollten
Verweis aktualisieren: Ersetzen Sie „§ 5 TMG“ durch „§ 5 DDG“.
Angaben abgleichen: Stimmen Anschrift, Geschäftsführer, Registernummer und Identifikationsnummer noch, etwa nach einem Umzug oder Wechsel in der Geschäftsführung?
Alle Auftritte prüfen: Denken Sie an Social-Media-Profile, Marktplatz-Shops und Landingpages.
Erreichbarkeit testen: Rufen Sie das Impressum von mehreren Unterseiten und vom Smartphone aus auf.
Regelmäßig wiederholen: Prüfen Sie die Angaben einmal im Jahr und bei jeder Änderung im Unternehmen.
Ein korrektes Impressum ist mit wenig Aufwand zu erstellen. Wer es aktuell hält, vermeidet unnötige Auseinandersetzungen.
Sie haben Fragen zum Impressum Ihrer Website? Rufen Sie uns an: in Fulda unter 0661 92809-0, in Künzell unter 0661 92809-50. Durch den Anruf allein entstehen Ihnen keine Kosten.
Hinweis: Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick zur Rechtslage im November 2026 und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
Weitere Informationen: Recht für Onlineshop und Website.
Autor: Daniel Wehner, Rechtsanwalt, ADVOVIS Fulda und Künzell
