Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer: Wann es entfallen kann
Aktualisiert: vor 1 Tag

Bild: Erik Mclean / Unsplash.
Wer deutlich zu schnell fährt oder ein Rotlicht missachtet, muss neben der Geldbuße oft mit einem Fahrverbot rechnen. Doch was gilt, wenn sich das Verfahren über Jahre hinzieht? Die Gerichte erkennen an: Liegt die Tat lange zurück, kann ein Fahrverbot seinen Zweck verfehlen und entfallen. Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom Januar 2026 zeigt, worauf es dabei ankommt.
Wozu ein Fahrverbot dient
Ein Fahrverbot nach § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist als „Denkzettel“ gedacht. Es soll den Fahrer spürbar an seine Pflichten im Straßenverkehr erinnern und ihn zu mehr Sorgfalt anhalten. Es dauert einen bis drei Monate. Bei vielen Verstößen sieht der Bußgeldkatalog ein Fahrverbot im Regelfall vor, etwa bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen (§ 4 Bußgeldkatalog-Verordnung).
Weil das Fahrverbot vor allem erzieherisch wirken soll, spielt die Zeit eine wichtige Rolle. Ein Denkzettel, der erst Jahre nach der Tat kommt, kann diese Wirkung kaum noch entfalten.
Der Fall: Kein Fahrverbot nach fast drei Jahren
Im Fall des OLG Düsseldorf war ein Autofahrer im März 2023 außerorts deutlich zu schnell unterwegs, an einer Stelle mit mindestens 94 statt der erlaubten 50 km/h. Zugleich befuhr er eine Straße, die für Kraftfahrzeuge gesperrt war. Die Bußgeldbehörde setzte eine Geldbuße von 445 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat fest.
Der Fahrer legte Einspruch ein, beschränkt auf die Rechtsfolgen. Das Verfahren ging durch mehrere Instanzen. Im Dezember 2024, 21 Monate nach der Tat, verhängte das Amtsgericht nur noch eine Geldbuße von 420 Euro und sah vom Fahrverbot ab. Dabei berücksichtigte es auch, dass der damals fast 77-jährige Betroffene für seine Arztbesuche auf das Auto angewiesen war.
Die Staatsanwaltschaft wollte das Fahrverbot trotzdem durchsetzen und legte Rechtsbeschwerde ein, ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht bestätigte das Urteil (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2026, Az. IV-2 ORbs 146/25). Bis zu seiner Entscheidung lag die Tat sogar zwei Jahre und neun Monate zurück. Ein Fahrverbot kam deshalb nach Auffassung des Gerichts nicht mehr in Betracht.
Drei Voraussetzungen für den Wegfall des Fahrverbots
Nach dem Beschluss kann ein Fahrverbot seinen Sinn als Denkzettel verlieren, wenn alle drei Punkte erfüllt sind:
Lange Zeit seit der Tat: Die Gerichte gehen überwiegend von etwa zwei Jahren zwischen Tat und Urteil aus. Im Einzelfall kann auch eine kürzere Zeit genügen.
Verzögerung nicht selbst verursacht: Die lange Dauer beruht auf Umständen, die der Betroffene nicht beeinflussen konnte, etwa auf der Arbeitsweise von Behörden oder Gerichten.
Keine neuen Verstöße: Der Betroffene hat sich in der Zwischenzeit im Straßenverkehr nichts mehr zuschulden kommen lassen.
Im Düsseldorfer Fall genügten dem Amtsgericht bereits 21 Monate, zusammen mit den besonderen persönlichen Umständen des Fahrers.
Kein Automatismus nach zwei Jahren
Einen Anspruch darauf, dass das Fahrverbot nach einer bestimmten Zeit wegfällt, gibt es nicht. Das Oberlandesgericht Koblenz hat 2025 betont, dass der Zeitablauf nur Anlass gibt zu prüfen, ob das Fahrverbot seinen erzieherischen Zweck noch erfüllen kann (OLG Koblenz, Beschluss vom 14.07.2025, Az. 3 ORbs 4 SsBs 16/25). Entscheidend ist der Einzelfall: Wer hat die Verzögerung zu verantworten, wie hat sich der Betroffene seitdem verhalten, und wie schwer wog der Verstoß?
Geht die lange Verfahrensdauer auf das eigene Verhalten des Betroffenen zurück, hilft ihm der Zeitablauf in der Regel nicht. Sieht das Gericht ausnahmsweise vom Fahrverbot ab, soll es außerdem die Geldbuße angemessen erhöhen (§ 4 Abs. 4 Bußgeldkatalog-Verordnung).
Neu seit 2026: Wann das Fahrverbot beginnt
Durch eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2026 ist der Beginn des Fahrverbots neu geregelt. Es wird wirksam, sobald der Führerschein nach Rechtskraft der Entscheidung bei der Behörde in amtlicher Verwahrung ist, spätestens aber einen Monat nach Rechtskraft (§ 25 Abs. 2 StVG). Wer in den zwei Jahren vor der Tat kein Fahrverbot hatte, kann den Beginn weiterhin auf bis zu vier Monate nach Rechtskraft hinausschieben (§ 25 Abs. 3 StVG). So lässt sich das Fahrverbot zum Beispiel in eine Urlaubszeit legen.
Praxistipp: Die Verbotsfrist läuft erst ab dem Tag, an dem der Führerschein tatsächlich abgegeben ist (§ 25 Abs. 6 StVG). Wer ihn zu spät abgibt, verlängert damit die Zeit, in der er nicht fahren darf.
Was Sie bei einem drohenden Fahrverbot tun sollten
Frist beachten: Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie nur innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen (§ 67 OWiG).
Einspruch gezielt einlegen: Steht der Verstoß fest, kann es sinnvoll sein, den Einspruch auf Geldbuße und Fahrverbot zu beschränken.
Härten belegen: Berufliche oder gesundheitliche Gründe, aus denen Sie auf das Auto angewiesen sind, sollten früh und mit Nachweisen vorgetragen werden.
Unauffällig fahren: Neue Verstöße während des Verfahrens schwächen das Argument, ein Fahrverbot sei nicht mehr nötig.
Ob sich ein Fahrverbot im Einzelfall vermeiden lässt, hängt von vielen Einzelheiten ab. Ich prüfe für Sie den Bußgeldbescheid, die Ermittlungsakte und Ihre Möglichkeiten, in Fulda, Künzell und Umgebung.
Sie haben Fragen zum Verkehrsrecht? Rufen Sie uns an: in Fulda unter 0661 92809-0, in Künzell unter 0661 92809-50. Durch den Anruf allein entstehen Ihnen keine Kosten.
Hinweis: Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick zur Rechtslage im November 2026 und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
Weitere Informationen: Verkehrsrecht in Fulda und Künzell.
Autor: Daniel Wehner, Rechtsanwalt, ADVOVIS Fulda und Künzell



