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Fristwahrung per beA


Paragraphen neben Schreibtisch

  • Pflicht zur Nutzung des beA: Seit 2018 besteht für alle in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte die Pflicht, das beA zumindest passiv zu nutzen, und seit 2022 auch aktiv.


  • Grundsatzentscheidungen: Es gibt bereits mehrere richterliche Entscheidungen, die sich mit verschiedenen Aspekten des beA beschäftigen. Diese Entscheidungen betreffen insbesondere den Umfang der Nutzungspflicht, die Kontrollpflichten des Rechtsanwalts sowie technische Probleme und andere Herausforderungen, die mit der Nutzung des beA einhergehen.


  • Wichtige Urteile: Einige wichtige Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) beziehen sich auf Fälle, in denen Anwälte Schriftsätze über das beA eingereicht haben, um Fristen einzuhalten. Insbesondere hat der BGH klargestellt, dass technische Probleme oder interne Vorgänge bei Gerichten nicht zum Nachteil des Anwalts führen dürfen, wenn dieser den Schriftsatz rechtzeitig über das beA versandt hat.

In einem Fall wurde hervorgehoben, dass ein technischer Fehler dazu führte, dass eine rechtzeitig über das beA versendete Berufungsbegründung nicht in der elektronischen Gerichtsakte erschien. Der BGH entschied zugunsten des Anwalts und stellte klar, dass die Frist als eingehalten gilt, sobald der Schriftsatz auf dem Gerichtsserver eingegangen ist.


In einem anderen Fall war ein Umlaut im Dateinamen ("ü" in "Berufungsbegründung") der Grund dafür, dass der Schriftsatz nicht korrekt von einem Gerichtsrechner heruntergeladen wurde. Auch in diesem Fall entschied der BGH zugunsten des Anwalts und stellte fest, dass die Verwendung von Umlauten im Dateinamen erlaubt ist und nicht dazu führen kann, dass ein Dokument als nicht rechtzeitig eingegangen gilt.


Zusammengefasst unterstreicht der Artikel die Wichtigkeit, die technischen Anforderungen und rechtlichen Rahmenbedingungen des beA genau zu kennen, da sie direkte Auswirkungen auf die rechtliche Praxis und potenzielle Haftungsfragen für Anwälte haben. Es wird betont, dass die Kenntnis der Rechtsprechung zum beA unerlässlich ist, insbesondere wenn es darum geht, Fristversäumnisse und damit verbundene Haftungsfragen zu vermeiden.

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