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Force Majeure: Pandemie und Krieg als „Höhere Gewalt“


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Das Konzept der „Höheren Gewalt“ (engl. "Force Majeure") wird in vielen Verträgen verwendet, um eine Partei von ihrer Haftung für die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen freizustellen, wenn bestimmte unvorhersehbare Ereignisse eintreten, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen.


Höhere Gewalt in der Rechtsprechung

Der Begriff "Höhere Gewalt" hat im deutschen Recht keine ausdrückliche gesetzliche Definition. Die Höhere Gewalt bezeichnet im Allgemeinen Umstände, die von außen, ohne Betriebsbezug, plötzlich, unvorhersehbar und unabwendbar einwirken. Sie müssen auch durch die äußerste, nach der Lage des Falles zumutbare Sorgfalt nicht abwendbar sein.


Anwendung in der Praxis

Sowohl Pandemien als auch Kriege können als Fälle von Höherer Gewalt angesehen werden, da sie in der Regel unvorhersehbar sind und die Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen erheblich behindern oder unmöglich machen können.

  1. Pandemie: Die Covid-19-Pandemie hat weltweit zu erheblichen Unterbrechungen in der Lieferkette, Geschäftsschließungen und anderen wirtschaftlichen Störungen geführt. Diese Störungen wurden oft durch staatliche Maßnahmen wie Lockdowns oder Reisebeschränkungen verursacht. Viele Unternehmen haben sich auf das Prinzip der Höheren Gewalt berufen, um Vertragsstrafen oder Schadensersatzforderungen zu vermeiden.

  2. Krieg: Der Angriff auf die Ukraine kann als ein weiteres Beispiel für ein Ereignis angesehen werden, das als Höhere Gewalt gelten könnte. Kriege können zu erheblichen Störungen im internationalen Handel führen, insbesondere wenn Transportwege blockiert oder unsicher werden.

Rechtliche Konsequenzen

Wenn eine Partei sich erfolgreich auf Höhere Gewalt berufen kann, wird sie in der Regel von ihrer Haftung für die Nichterfüllung oder Verzögerung bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen befreit. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Partei, die sich auf Höhere Gewalt beruft, alle zumutbaren Schritte unternehmen muss, um die Auswirkungen der Höheren Gewalt zu mindern.


Vertragsklauseln zu Höherer Gewalt

Um Unklarheiten oder Streitigkeiten zu vermeiden, ist es ratsam, eine ausdrückliche Höhere-Gewalt-Klausel in Verträge aufzunehmen. Diese Klausel sollte klar definieren, was als Höhere Gewalt gilt, welche Partei welche Pflichten hat (z.B. Benachrichtigungspflichten) und welche Rechtsfolgen eintreten, wenn ein Höhere-Gewalt-Ereignis eintritt.


Fazit

Angesichts der aktuellen globalen Herausforderungen ist es wichtiger denn je, die rechtlichen und vertraglichen Aspekte der Höheren Gewalt zu verstehen. Es ist wichtig, bei der Vertragsausarbeitung klar und vorausschauend zu sein und sich von juristischen Experten beraten zu lassen, um sicherzustellen, dass die Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien in Zeiten von Höherer Gewalt klar geregelt sind.

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