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Rechtsänderungen 2023: Digitalisierung


2023

  1. Elektronisches Bundesgesetzblatt: Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes werden ab 1.1.2023 elektronisch im Internet veröffentlicht, nicht mehr gedruckt.

  2. Plattform für Gesetze: Es gibt eine Verkündungsplattform des Bundesamts für Justiz, auf der Gesetze und Rechtsverordnungen für die Öffentlichkeit als PDF verfügbar sind.

  3. Videoverhandlung im Zivilprozess: Einführung von Videoverhandlungen im Zivilprozess, wobei Gerichte Videoverhandlungen anordnen können. Bei Einigung der Verfahrensbeteiligten wird die Videoverhandlung für das Gericht verpflichtend.

  4. Digitale Rechtsantragsstelle und Onlineverfahren: Eine digitale Anlaufstelle für rechtliche Probleme und einfache Rechtsinformationen wird eingeführt, sowie ein Online-Verfahren zur Durchsetzung von Ansprüchen bei niedrigen Streitwerten.

  5. Digitalisierung der Strafverfahren: Einführung der digitalen Dokumentation von Strafverfahren, insbesondere die Video- und Tonaufzeichnung der Hauptverhandlung, die später transkribiert wird.

  6. Zugriff auf Aufzeichnungen: Verfahrensbeteiligte, wie Staatsanwaltschaft und Verteidiger, erhalten nach jedem Verhandlungstag Zugriff auf Aufzeichnungen.

  7. Löschung der Aufzeichnungen: Aufzeichnungen werden nach Verfahrensabschluss gelöscht, es sei denn, sie könnten in einem anderen Verfahren benötigt werden.

  8. Digitalisierung der Korrespondenz mit Handelsregistern: Ab 2023 können alle Unternehmensformen die Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen nutzen.

  9. Digital Services Act (DSA): Der DSA, der ab dem 17.2.2024 in der gesamten EU gilt, beinhaltet verschiedene Regelungen zur Meldung illegaler Online-Inhalte, Transparenz von AGB und Algorithmen, Schutz für Minderjährige und erweiterte Beschwerderechte für Nutzer.

  10. Digital Market Act (DMA): Der DMA ergänzt das Wettbewerbsrecht und schränkt die Macht großer Digitalkonzerne ein. Ein Verhaltenskodex für große Digitalunternehmen wird eingeführt.

Diese Änderungen zeigen, wie umfangreich die Digitalisierung das deutsche Rechtssystem beeinflusst und wie der Gesetzgeber versucht, mit den technologischen Entwicklungen Schritt zu halten und den Anforderungen der modernen Gesellschaft gerecht zu werden.

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